München (epo). – Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen in deutschen Städten keine Verwendung mehr finden. Dies haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation EarthLink signalisiert. Fraglich sei aber, ob diese Absichtserklärung auch gesetzlich verankert werde, teilte die Organisation in München mit.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode müsse ein neues Gesetz über die Vergabeordnung verabschiedet werden, das regeln solle, nach welchen Kriterien öffentliche Aufträge vergeben werden. „Soziale Kriterien müssen in die Vergabeordnung aufgenommen werden, damit deutsche Städte den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit vermeiden können“, sagte Bernhard Henselmann von EarthLink. Der Verein hatte die Abgeordneten des Bundestags um Stellungnahmen zu diesem Thema gebeten.
Einig sind sich die Fraktionen Earthlink zufolge über die Notwendigkeit, gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzutreten. Weniger Einigkeit herrsche allerdings in der Frage, ob soziale Kriterien tatsächlich in die Vergabeordnung aufgenommen und damit gesetzlich verankert werden sollen.
Während die Unionsparteien CDU/CSU grundsätzlich jede Möglichkeit der Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit begrüßt hätten, habe die FDP bislang nicht Stellung genommen. Die Union stehe einer Aufnahme solcher Aspekte in die Vergabeverordnung allerdings kritisch gegenüber. Nach eigenen Angaben würde sie andere Regelungsmöglichkeiten bevorzugen.
Auch die SPD halte es für notwendig, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu vermeiden, weshalb sie sich für eine Handelspolitik einsetze, in der Kinderarbeit besonders geächtet wird. Sie habe immer wieder deutlich gemacht, dass soziale Kriterien bei der weiteren Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten.
Ebenso ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass Lieferanten von Bund, Ländern und Kommunen verpflichtet werden sollten, nur Produkte zu kaufen, die nachweislich ohne Kinderarbeit entstanden sind. Wie auch die SPD, befürworten die Grünen eine Aufnahme sozialer Aspekte in das Vergaberecht.
Trotz der positiven Stellungnahmen der Regierungsparteien beinhalte der aktuelle Gesetzentwurf, der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, noch keine eindeutige Regelung, die es den Kommunen erlaubt, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen, teilte Earthlink mit.
Unter ausbeuterischer Kinderarbeit verstehen die Vereinten Nationen Tätigkeiten, die für Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit von Kindern schädlich sind. Damit sind beispielsweise Arbeiten gemeint, die unter Tage, in gefährlichen Höhen oder beengten Räumen ausgeführt werden müssen, bei denen die Kinder mit gefährlichen Geräten umgehen oder schwere Lasten tragen müssen. Jegliche Tätigkeit, bei der die Kinder körperlich, psychologisch oder sexuell missbraucht werden und die den Kindern die Möglichkeit raubt, eine gewisse Grundbildung zu erlangen, fällt unter den Begriff der ausbeuterischen Kinderarbeit.
