London. – Autonome Waffen, die ohne Einwirkung eines Menschen Ziele orten und vernichten können, müssen verboten werden. Das fordern zahlreiche nichtstaatliche Organisationen (NGOs), unter ihnen Amnesty International und Human Rights Watch. Die NGOs starteten zu diesem Zweck am Dienstag in London die „Campaign to Stop Killer Robots“.
Semi-autonome, unbemannte Waffensysteme wie z.B. Drohnen sind längst Bestandteil moderner Kriegsführung. Auch die Bundeswehr verfügt über sie und will zukünftig auch bewaffnete Versionen beschaffen. Doch schon sehr bald könnten militärische Kampfroboter völlig selbständig handeln – also angreifen und töten, so die Befürchtung der Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen Human Rights Watch, Amnesty International, Article36, IKV Pax Christi, das „International Committee for Robot Arms Control“ sowie Facing Finance aus Deutschland.
„Menschen dürfen niemals die Entscheidung über Leben und Tod an Maschinen delegieren,“ erklärte Thomas Küchenmeister von Facing Finance. Die Organisation ist deutsches Mitglied der „Campaign to Stop Killer Robots“ und ist besorgt, dass Finanzdienstleister bereits jetzt schon (und zum Teil unbewusst) Unternehmen finanzieren, die gegenwärtig und auch zukünftig Killerroboter entwickeln bzw. produzieren (könnten). Facing Finance sensibilisiert Investoren, nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung sowie kontroversen Waffen profitieren und will umfassend untersuchen, wer Killerroboter herstellt bzw. entwickelt und wer dies finanziert.
Auf der weltgrößten Waffenmesse IDEX 2013 in Abu Dhabi waren unbemannte Waffensysteme (UAV & UGV) bereits das große Thema. Einige Aussteller erklärten, sogar unbemannte Systeme anbieten zu können, die in der Lage seien autonom zu agieren. Wieder andere wiesen darauf hin, dass autoritäre Herrscher unter anderem an Drohnen stark interessiert seien. Die Nachfrage im Nahen und Fernen Osten sowie in Afrika sei rasch angestiegen, war laut Facing Finance von Seiten des südafrikanischen Herstellers Denel Dynamics zu vernehmen.
Einige der unbemannten Waffen können wahlweise sowohl semi-autonom als auch voll-autonom betrieben werden. Ob und mit welcher Funktionalität sie beschafft und eingesetzt werden, ist letztendlich eine politische Entscheidung. „Technisch sind offenbar keine Grenzen mehr vorhanden“, sagte Küchenmeister im Rückblick auf die IDEX Messe. „Wenn die Politik es wünscht, können wir unsere Systeme auch in einem autonomen Modus anbieten“, war dazu von einem Hersteller aus Deutschland informell zu vernehmen.
Grundsätzlich hat die Kampagne neben politischen und technischen, auch moralische und rechtliche Bedenken in Bezug autonome Waffen. Das Kriegsvölkerrecht schreibt so zwingend vor, bei Angriffen eindeutig zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, was autonome Waffen nicht leisten können.
„Eine solche Unterscheidung zwischen Kombattant und Nichtkombattant einerseits oder andererseits zwischen der Proportionalität des zu erwartenden zivilen Schadens in Bezug auf das angestrebte militärische Ziel, ist zu komplex, als das sie auf absehbare Zeit von Rechnern zu leisten ist“, so Jürgen Altmann, Co-Gründer des „International Committee for Robot Arms Control“, eine der Gründungsorganisationen der „Campaign to Stop Killer Robots“. „Autonomen Waffen fehlt es schlicht an menschlichem Urteilsvermögen und sie sind nicht in Lage, Kontext zu verstehen.“
Die Kampagne fordert deshalb ein umfassendes Präventivverbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von voll-autonomen Waffensystemen. Dies soll in Form eines internationalen Vertrages, mittels nationaler Gesetze bzw. ähnlicher Maßnahmen erreicht werden.
www.stopkillerrobots.org
www.facing-finance.org
