Göttingen. – Der Weltsicherheitsrat entscheidet am Donnerstag über eine Verlängerung der seit 1991 bestehenden MINURSO-Mission in der Westsahara. Als „schweren Rückschlag für die Menschenrechte in der Westsahara“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in diesem Zusammenhang das Scheitern der Bemühungen um eine Erweiterung des Mandats für die UN-Friedenstruppe MINURSO bezeichnet.
„Das MINURSO-Mandat ist schon lange nicht mehr zeitgemäß, da es nicht miteinschließt, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten“, kritisierte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Während UN-Friedenstruppen in Mali und dem Kongo ein starkes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung haben, hintertreibt Marokko mit seinen Verbündeten alle Versuche, die Blauhelm-Mission in der Westsahara zu reformieren.“
Die USA hatten einen entsprechenden Reformvorschlag am Mittwoch zurückgezogen, nachdem Marokko, Frankreich, Spanien und Russland eine Erweiterung des MINURSO-Mandats um Menschenrechte nachdrücklich abgelehnt hatten.
„So kann in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara weiterhin unter den Augen von Blauhelmsoldaten willkürlich verhaftet und gefoltert werden. Dies ist ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in der Westsahara“, erklärte Delius. Der Weltsicherheitsrat entscheidet am Donnerstag über eine Verlängerung der seit 1991 bestehenden MINURSO-Mission in der Westsahara.
„Diese schwere diplomatische Niederlage der USA ist aber auch eine direkte Folge der Krise im Nachbarland Mali. Denn die Vereinigten Staaten können es sich momentan offensichtlich nicht leisten, gegen den Widerstand Marokkos und Frankreichs einen besseren Schutz der Menschenrechte in Nordafrika durchzusetzen“, sagte Delius. Marokkos Informationsminister Mustapha Khalfi hatte den US-Vorschlag öffentlich in schärfsten Worten verurteilt und ihn als „Angriff auf die Souveränität“ seines Landes bezeichnet. Außerdem hatte die marokkanische Regierung in Erwiderung der US-Initiative eine für das Jahr 2013 geplante gemeinsame Militärübung mit den USA abgesagt. Nach dem Rückzug des Reformvorschlags soll die Militärübung „Africa Lion“ nun doch stattfinden.
Marokko kann in der Europäischen Union noch immer auf Frankreich als verlässlichen Bündnispartner setzen, so die GfbV. Denn es sei vor allem Frankreichs Protest gewesen, der die USA einlenken ließ. Zu wichtig sei der US-Regierung Frankreichs Engagement in Mali, um die Regierung in Paris nun zu brüskieren. Marokko hatte Frankreich zu Beginn der Militärintervention in Mali im Januar 2013 Überflugrechte für Kampfflugzeuge eingeräumt und damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der französischen Intervention geleistet.
