Berlin. – Anlässlich der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Dienstag haben Umwelt- und Menschenrechts-Gruppen die jüngst beschlossenen Rüstungsgeschäfte des Konzerns mit Indonesien und Katar kritisiert. „Über derartige Panzerlieferungen in Krisenregionen sollten sich Aktionäre nicht freuen. Denn diese Dividende geht auf Kosten der dort lebenden Menschen“, erklärte Dorothea Kerschgens vom Dachverband der Kritischen Aktionäre.
Erst in den vergangenen Wochen sei bekannt geworden, so die Kritischen Aktionäre, dass Rheinmetall und Krauss-Maffei dem Golfstaat Katar 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, 24 Panzerhaubitzen, sechs Bergepanzer und drei weitere gepanzerte Fahrzeuge im Wert von fast zwei Mrd. Euro liefern würden. Außerdem habe Rheinmetall vom Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Leopard-2-Panzer sowie 50 Schützenpanzer vom Typ „Marder 1A2“ nach Indonesien erhalten. Weitere Lieferungen nach Saudi Arabien seien geplant, u.a. für die Panzerfahrzeuge Boxer und Leopard 2A7+, der besonders für die Aufstandsbekämpfung geeignet sei.
„Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Indonesien achten Menschenrechte nur unzureichend, was die Gefahr der gewaltsamen Unterdrückung einer politischen Opposition vorprogrammiert“, sagte Dorothea Kerschgens und wies darauf hin, dass der Leopard-2A7+ Panzer besonders für Einsätze in städtischen Gebieten konzipiert worden sei.
Zudem produziere Rheinmetall im Rahmen zweier Joint-Ventures in Südafrika und Saudi-Arabien Artilleriemunition für den Export. Medien hätten zuletzt den Verdacht geäußert, dass dabei auch die völkerrechtlich verbotene Streumunition hergestellt wird. Auch belasteten Korruptionsvorwürfe aus Indien den deutschen Rüstungsprimus, der laut SIPRI mittlerweile Platz 26 der weltweit größten Waffenhersteller einnimmt und 2011 für fast drei Mrd. Dollar Waffen in alle Welt verkaufte.
Als skandalös bewerten die NRO, dass Banken und die Bundesregierung Rheinmetalls Rüstungsdeals tatkräftig unterstützten. Zwischen 2010 und 2012 hätten die drei größten deutschen Finanzinstitute Deutsche Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank Rheinmetall über 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und seien darüber hinaus auch am Rüstungsunternehmen beteiligt. „Solange der Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an Länder absegnet, die Menschenrechte missachten, solange sehen Banken und Rüstungshersteller auch keine Notwendigkeit, auf derartige Geschäfte zu verzichten“, sagte Barbara Happe von urgewald. Unternehmen wie Rheinmetall sähen sich gegenwärtig noch nicht einmal genötigt, unverbindliche und minimalste Menschenrechtsstandards wie den UN Global Compact zu unterzeichnen.
„Banken, die für sich in Anspruch nehmen, Menschenrechte zu achten und Waffengeschäfte zu meiden, müssen ihre Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen wie Rheinmetall umgehend einstellen, weil sie ansonsten unglaubwürdig handeln und Gefahr laufen sich an möglichen Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen“, erklärte Thomas Küchenmeister von Facing Finance. Die Umwelt- und Menschenrechts-Organisationen nehmen diese Rüstungsgeschäfte und die Hauptversammlung von Rheinmetall auch zum Anlass, ihre Forderung nach einem strikten und transparenten Waffenexportverbot zu erneuern.
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