Brüssel. – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nimmt am Dienstag am Rat der EU-Entwicklungsminister in Brüssel teil. Wichtigste Themen auf der Agenda sind die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der EU sowie Schlussfolgerungen des Rates für die globale Agenda nach 2015.
„Vor genau einem Jahr haben die EU-Entwicklungsminister mit der ‚Agenda für den Wandel‘ ein ehrgeiziges Reformprogramm beschlossen“, sagte Niebel vor dem Treffen. „Deutschland gestaltet diesen Wandel maßgeblich mit.“ Wichtig sei dabei aus deutscher Sicht die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das bedeute auch, dass Länder mit höherem Einkommen zunehmend mit innovativen Mitteln gefördert werden, etwa der Mischung von Krediten und Zuschüssen (Blending). Zuschüsse aus Steuermitteln würden damit stärker als bisher auf die am wenigsten entwickelten Länder konzentriert. Außerdem werde die Privatwirtschaft stärker eingebunden, die eine entscheidende Rolle für Wachstum und Wohlstand in Entwicklungsländern habe.
Die Verbindung von Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung sind auch die Leitmotive der Schlussfolgerungen für das globale Rahmenwerk nach 2015. Die EU ist aus der Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) international Vorreiter für ein Zielsystem, das sowohl die Nachfolge der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) antritt als auch das bei der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro zusätzlich formulierte Ziel ökologisch nachhaltiger Entwicklung aufnimmt.
„Entwicklung und Nachhaltigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, betonte Niebel. „Die EU zeigt den richtigen Weg auf: Für eine Agenda, die den Menschen und den Erhalt seiner natürlichen Lebensgrundlagen gleichermaßen in den Mittelpunkt stellt.“
Auf der Agenda der Ratssitzung stehen außerdem Schlussfolgerungen zu den offiziellen Entwicklungsleistungen der EU (ODA), zu mehr Politikkohärenz für Entwicklung sowie zu Ernährung und Landwirtschaft.
