Bonn. – Der Bericht des Beratergremiums von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Post-2015 Entwicklungsagenda enthält zwar positive Ansätze, bildet aber keine Grundlage für den erforderlichen sozial-ökologischen Wandel. Das kritisiert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der Präsentation des Berichtes durch den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler am Freitag in Berlin.
„Trotz positiver Ansätze ist der Bericht insgesamt enttäuschend, da er zu kurz greift. Die negativen Folgen eines auf Wachstum basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftmodells werden zwar thematisiert, aber es werden keine Konsequenzen gezogen“, erklärte der stellvertretende VENRO-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst. Notwendige Veränderungen in Industrieländern würden ausgeblendet. Die neue globale Zielagenda sollte zwar universell gültig sein, aber der Veränderungsbedarf werde weiterhin vor allem bei den Entwicklungsländern gesehen.
Ähnlich verhalte es sich mit der wachsenden Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten. Sie werde zwar problematisiert, es fehle aber ein Ziel, das die Eindämmung und Minderung der weltweit wachsenden Ungleichheit, das massive Auseinanderdriften von Gesellschaften, im Norden wie im Süden adressiert, so VENRO.
„Die Industrieländer werden zwar aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Erreichung des 0,7- Prozent-Ziels zu verstärken. Aber Hinweise auf innovative Finanzierungsinstrumente, wir zum Beispiel eine globale Finanztransaktionssteuer, sowie auf ein verbindliches Überprüfungsverfahren der Umsetzung sucht man dagegen vergeblich“, so der Verband.
Positiv sei, dass es sich um universelle Ziele handelt, die auf den Menschenrechten aufbauen. Die extreme Armut bis 2030 zu beenden, sei ein sehr ambitioniertes und begrüßenswertes Ziel, ebenso wie der Ansatz „Leave no one behind“, der ausdrücklich die Inklusion der ärmsten Menschen und benachteiligter Bevölkerungsgruppen fordert.
VENRO hat die Stellungnahme „Zu kurz gesprungen- Der Bericht des High-Level-Panels zur Post-2015 Entwicklungsagenda“ herausgeben, der in der Mediathek auf der VENRO-Homepage heruntergeladen werden kann.
