Stuttgart (epo). – „Brot für die Welt“ hat die Ergebnisse des Gipfels der Vereinten Nationen in New York als unzureichend bezeichnet. „In keinem der vier Themenbereiche Frieden und Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und UN-Reform geht die Schlusserklärung über bereits früher erreichte Vereinbarungen hinaus“, sagte die Direktorin der evangelischen Hilfsaktion, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die Bundesregierung habe sich im Vorfeld des Gipfels zu lange auf die Durchsetzung ihres Anspruchs auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat konzentriert, statt sich als Vorreiter?n der Reformen zugunsten von Menschenrechtsschutz und Gerechtigkeit für die Armen zu profilieren.
Im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit müsse die Bundesrepublik nun alles daran setzen, zumindest die Vereinbarungen in Bezug auf Entwicklungsfinanzierung und Schuldenerlass umzusetzen. „Wir appellieren an die neue Bundesregierung, die Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren – wie bereits beschlossen und im Schlussdokument des Gipfels nochmals bestätigt – auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen“, erklärte Füllkrug-Weitzel.
Füllkrug-Weitzel begrüßte die Forderung des UN-Gipfels, über den Beschluss des G8-Gipfels im Juli hinaus den Schuldenerlass auf weitere Staaten des Südens auszudehnen. „Viele Länder brauchen dringend mehr finanziellen Spielraum, wenn sie die Milleniumsentwicklungsziele erreichen wollen.“ Der Appell des Gipfels an die Weltbank und Geberländer, den Schuldenerlass nicht auf die bereitgestellte Entwicklungshilfe (ODA) anzurechnen, sei deshalb sehr wichtig. Die Bundesregierung müsse nun mit Nachdruck darauf dringen, dass diese Vereinbarungen bei der nächsten Herbsttagung der Weltbank vom 24. bis 25. September auf der Tagesordnung stünden.
Positiv hervorzuheben ist aus der Sicht von Brot für die Welt außerdem die Vereinbarung der sogenannten Lula-Gruppe um Brasilien, Chile, Frankreich und Deutschland, eine Abgabe auf Flugtickets zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit in ihren Ländern einzuführen. Füllkrug-Weitzel forderte die nächste Bundesregierung auf, die Initiative sowie weitere Vorstöße zu alternativen Finanzierungsinstrumenten für die Entwicklungshilfe zu unterstützen.
