Berlin. – Noch Ende Juni hatten die EU-Minister beim Ratstreffen in Luxemburg eine führende Rolle für die Europäische Union bei der Formulierung und Umsetzung neuer UN-Entwicklungsziele nach 2015 angekündigt. Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über den EU-Finanzrahmen ab. Die Grünen befürchten eine massive Kürzung der Entwicklungsgelder.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden ihre Versprechen nicht brechen und ärmere Nationen sowie den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel stärker unterstützen – trotz der eigenen finanziellen Sorgen, hatte der EU-Rat verkündet. Doch der Finanzplan der Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist aus der Sicht von Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, „ein fauler Kompromiss auf dem Rücken nicht nur der europäischen Jugend, sondern auch der Ärmsten weltweit“. Die Eckpfeiler der EU-Entwicklungszusammenarbeit würden kräftig gekürzt: die Mittel für „Auswärtiges Handeln“ um 19 Prozent und der Europäische Entwicklungsfonds um elf Prozent.
„Wenn morgen dank eines plötzlichen Umschwenkens der Sozialdemokraten der Entwurf des Finanzrahmens eine Mehrheit im Parlament findet, steht also für die europäische Entwicklungszusammenarbeit bedeutend weniger zur Verfügung als in der Vergangenheit“, kritisierte Hoppe. Angesichts der Tatsache, dass 2011 erst fünf von 27 Mitgliedsländern das 40 Jahre alte Versprechen eingelöst hatten, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für den Kampf gegen Armut und Hunger und für eine menschenrechtsbasierte Entwicklung weltweit auszugeben, sei das ein fatales Signal.
„Auch das Erreichen unseres Zieles, bei Regierungsbeteiligung das 0,7 Prozent-Versprechen innerhalb einer Legislaturperiode zu erfüllen, wird durch die Kürzungen erschwert“, erklärte Hoppe. „Denn eine starke EU-Entwicklungsfinanzierung ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des Zieles. Die Bundesregierung kanalisiert heute rund 20 Prozent der Entwicklungsgelder durch EU-Institutionen.“
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