Berlin. – Die griechische Küstenwache macht nach einem Bericht von Amnesty International Flüchtlingsboote manövrierunfähig und schiebt sie in türkische Gewässer zurück. Sie setze damit das Leben von Männern, Frauen und Kindern aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aufs Spiel, stellt die Menschenrechts-Organisation am Dienstag in Berlin fest. Mehr als 100 Menschen seien seit August 2012 ertrunken als sie versuchten, Griechenland zu erreichen.
„Die Geschichten hinter diesen sogenannten ‚Push-backs‘ sind schockierend“, sagte Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International in Deutschland. „Unsere Recherchen zeigen, dass die griechische Küstenwache internationales Recht schamlos ignoriert, Boote manövrierunfähig macht und in türkische Gewässer zurückdrängt. Dadurch verhindert sie, dass Flüchtlinge Asyl beantragen können und setzt Menschenleben aufs Spiel.“
Amnesty dokumentiert 39 Vorfälle, in denen Menschen beim Versuch, die Ägäis oder den Fluss Evros zu überqueren, in türkische Gewässer zurückgedrängt wurden. Ein Beispiel ist der Fall eines 17-jährigen Afghanen. Er versuchte laut Bericht, gemeinsam mit seinen jüngeren Geschwistern mit einem Boot von der Türkei nach Griechenland zu fahren. Die Küstenwache habe das Boot entdeckt und die Insassen geschlagen. Anschließend hätten die Beamten den Motor abmontiert und die 42 Insassen, darunter Kinder, hilflos im offenen Meer treiben lassen. Schließlich seien sie von der türkischen Küstenwache festgenommen worden.
Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass auch Asylsuchende, die schon seit Jahren in Griechenland sind, von kollektiven Ausweisungen betroffen sind. „Menschen werden willkürlich auf der Straße aufgegriffen und, wenn sie sich nicht ausweisen können, zur Grenze gefahren und dort ausgesetzt“, sagte Vilmar.
„Die EU-Staaten scheinen ganz froh darüber zu sein, dass die Griechen die Drecksarbeit für sie machen. Sie stellen sich blind für die Methoden, die Griechenland anwendet, um die Grenzen gegen Flüchtlinge und Migranten abzuschotten. Statt wegzusehen, muss die Europäische Union Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen an ihren Toren zu stoppen“, forderte Vilmar. „Wir rufen die EU dazu auf, Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen, statt die Grenzen noch mehr abzuriegeln.“
Außer den „Push-Backs“ und kollektiven Ausweisungen kritisiert Amnesty die lange Inhaftierung von Asylsuchende und Migranten. „Asylsuchende, die nichts getan haben, als Schutz in der EU zu suchen, werden über Monate und zum Teil Jahre in Haft gehalten, darunter auch Kinder. Oft herrschen in den Hafteinrichtungen unmenschliche Bedingungen.“
