Frankfurt. – Gegen die „reflexhafte Unterstellung“ von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Anstieg der Asylanträge sei auf massenhaften Missbrauch zurückzuführen, hat Pro Asyl protestiert. Angesichts der deutlich gestiegenen Asylantragszahlen folgere Friedrich, nun müsse „der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden“. Das schüre Ressentiments gegen Asylsuchende.
„Wie gefährlich dies ist, zeigen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Hellersdorf und an anderen Orten, bei denen rassistische Untertöne an der Tagesordnung sind“, erklärte Pro Asyl am Dienstag. Nicht die Schutzsuchenden seien verantwortlich für die hohen Asylantragszahlen, sondern die Situation in ihren Herkunftsländern.
Die hohe Zahl von Asylanträgen aus der Russischen Föderation geht laut Pro Asyl auf die „katastrophale Menschenrechtslage im Nordkaukasus“ zurück. In Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien herrschten Willkür und Verfolgung von staatlicher Seite und Gewalttaten seitens islamistischer Gruppen. An zweiter und dritter Stelle der Hauptherkunftsländer stehen Syrien und Afghanistan.
„Mit seiner Aussage bekräftigt Friedrich zugleich seine bisherige Strategie, Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsregionen in Schnellverfahren zu priorisieren und Verfahren von Schutzsuchenden mit guten Anerkennungschancen auf die lange Bank zu schieben“, so Pro Asyl. „Dies hat schon in den ersten Monaten des Jahres zu einer nochmals drastischen Verlängerung der Asylverfahrensdauer gerade für diejenigen geführt, die relativ gute Anerkennungschancen haben. Die Strategie Friedrichs unterwirft die einen Flüchtlinge voreingenommenen Schnellverfahren, die anderen verlieren Jahre ihres Lebens in permanenter Ungewissheit.“
