Frankfurt. – Der Anteil an Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Asylsuchende würden bereits bei der Einreise im grenznahen Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen und während des sogenannten Dublin-Verfahrens inhaftiert, um sie dann in den zuständigen EU-Staat abschieben zu können, heißt es in einem Bericht von PRO ASYL und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau. Obwohl die Zahl der Abschiebehäftlinge insgesamt rückläufig sei, steige der Anteil der in Haft genommenen Asylsuchenden.
Der Bericht trägt den Titel „Schutzlos hinter Gittern“. Er basiert auf einer von PRO ASYL und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau durchgeführten Recherche zur Abschiebungshaft in Deutschland und Besuchen in 13 Abschiebungshaftanstalten.
Entgegen der Aussage des Bundesinnenministers, nach der in Deutschland Asylbewerber grundsätzlich nicht in Haft genommen würden, seien in grenznahen Abschiebungshaftanstalten wie Rendsburg (Schleswig-Holstein) oder Eisenhüttenstadt (Brandenburg) bis zu 90 Prozent der Inhaftierten Asylsuchende, erklärten die Herausgeber der Studie. „Dies ist völlig inakzeptabel“, sagte Marei Pelzer von PRO ASYL, die die Studie mitverfasst hat. „Viele der Asylsuchenden sind traumatisiert. Sie in Haft zu nehmen ist absolut unzumutbar.“
Die Bedingungen, unter denen Abschiebungshaft vollzogen wird, sind der Recherche zufolge höchst unterschiedlich. „Wo Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten vollzogen wird, leiden die Betroffenen unter den dort vorherrschenden Restriktionen besonders – das zeigt der bundesweite Vergleich deutlich“, sagte Uli Sextro, zweiter Autor der Studie und selbst als Berater in der Abschiebungshaftanstalt Ingelheim tätig. Der Bericht weise nach, dass mögliche Erleichterungen des Haftaufenthaltes, etwa die Nutzung des eigenen Handys oder längere Besuchszeiten, wie sie in gesonderten Abschiebungshaftanstalten, so auch in Ingelheim, möglich sind, in Justizvollzugsanstalten in der Regel sehr viel stärker beschränkt seien.
Dass in manchen Abschiebungshaftanstalten die Bedingungen für die Inhaftierten unerträglich seien, zeige der derzeitige Protest in der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt. Am dortigen Beispiel ließen sich typische Probleme der Abschiebungshaft zeigen: Soziale Betreuung sei nicht vorhanden, Dolmetscher würden selbst dann, wenn es um gesundheitliche Fragen geht, fast nie eingesetzt. Die Inhaftierten blieben weitgehend sich selbst überlassen, wodurch sich ihre ohnehin psychisch angespannte Situation verschärfe. Die oftmals fehlende psychologische Betreuung von Abschiebungshäftlingen sei unverantwortlich.
PRO ASYL und die Diakonie haben dem Bericht einen umfassenden Forderungskatalog beigefügt. Dazu gehören die Forderungen, Abschiebungshaft ausnahmslos in gesonderten Anstalten zu vollziehen, in den Ländern eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Abschiebungshaft zu schaffen, besonders Schutzbedürftige wie Kinder, Schwangere, psychisch Kranke, traumatisierte und behinderte Personen grundsätzlich nicht in Haft zu nehmen.
Dasselbe fordert die Studie für die Asylsuchenden (sog. Dublin-Aufgriffsfälle). Die Umsetzung der konkreten Verbesserungsvorschläge kann jedoch aus Sicht der Organisationen nur ein Zwischenschritt sein. Beide Organisationen fordern den völligen Verzicht auf Abschiebungshaft.
Bericht „Schutzlos hinter Gittern – Abschiebungshaft in Deutschland“ (pdf)
Foto: © Pro Asyl
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