Berlin. – Anlässlich der Treffens der G20 Finanzminister am Freitag in Moskau fordert das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac eine grundlegende Neuorientierung bei der Unternehmensbesteuerung. Die Steuervermeidung müsse endlich wirksam bekämpft werden, erklärte das Netzwerk am Donnerstag.
„Es ist erfreulich, dass die G20 die Steuervermeidung der großen Konzerne zum Thema macht. Es geht um viele Hundert Milliarden, die mittels legaler Trickserei an der Steuer vorbei gerechnet werden“, sagte Karl-Martin Hentschel von der Attac AG Finanzmärkte und Steuern.
Ein Beispiel sei Amazon, deren Auslieferungslager in Deutschland nicht als Betriebsstätten gelten und daher nicht besteuert werden. Die Amazon-Europazentrale in Luxemburg müsse als „Entwicklungszentrum“ nur 20 Prozent der Gewinne besteuern. Ein weiteres Beispiel sei der Kaffeeanbieter Starbucks, der in Deutschland gar keine Steuern zahle, weil er jährlich hohe Millionensummen an Zinsen und Lizenzgebühren an andere Unternehmen des eigenen Konzerns in den Niederlanden überweise.
„Der Entwurf für den Aktionsplan benennt klar die Probleme, gibt aber keine konkrete Antworten“, kritisierte Hentschel weiter. „Das umfangreiche Papier zählt Schlupflöcher akribisch auf und schlägt vor, in den nächsten Jahren für ein jedes entsprechende Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Das erinnert an den Versuch, die Löcher eines Siebes einzeln zu stopfen, um Wasser zu schöpfen!“
„Die Flickschusterei muss ein Ende haben! Was wir brauchen ist ein ganzheitliches Konzept, wie es mit der Unitary Taxation seit Jahren vorliegt und in der EU unter der Bezeichnung GKKB diskutiert wird. Wir fordern von der G20, dieses Konzept umzusetzen. Wenn das in der EU und den G20 nicht möglich ist, muss ein Bündnis von Ländern geschmiedet werden, die willens sind, die Probleme zu bekämpfen“, erklärte Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis. „Wir brauchen außerdem eine Einigung auf einen Mindeststeuer-Satz, der in keinem Fall 25 Prozent unterschreiten darf.“
Sundermann: „Die Regierungen der G20 haben sich in den letzten Jahrzehnten als fleißige Steuersenker betätigt und viele Regeln gelockert. Es ist an der Zeit, mit dieser fatalen Logik zu brechen und auch den Lobbyisten der Konzerne die Stirn zu bieten.“ Auch eine zunächst nur in einigen engagierten Ländern eingeführte Unitary Taxation würde alle Firmen, die in diesen Staaten tätig sind, verpflichten, eine einheitliche Bilanz aller Aktivitäten weltweit vorzulegen. Damit stünde für alle Staaten, die das wollen, eine konsolidierte Steuerbasis bereit, so Attac.
