Berlin. – In Kambodscha wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Im Vorfeld hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) an die kambodschanische Regierung appelliert, freie, faire und transparente Wahlen zur Nationalversammlung zu ermöglichen.
„Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte sowie gute Regierungsführung in Kambodscha eingesetzt“, erklärtre Beerfeltz. „In diesem Zusammenhang begrüße ich die Rückkehr des liberalen Oppositionspolitikers Sam Rainsy in sein Land.“
Kambodscha ist eines der ärmsten Länder Südostasiens und leidet weiterhin an den Folgen des Khmer Rouge Regimes. Während seiner Reise nach Kambodscha im Jahr 2012 hatte Beerfeltz in Gespräch mit der Regierung Menschenrechte und gute Regierungsführung thematisiert. Kambodscha sei insgesamt auf einem guten Weg, so Beerfeltz.
Rainsy war aufgrund politisch motivierter Anklagen 2010 in Abwesenheit zu insgesamt elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bis zu seiner Rückkehr nach Kambodscha am 19. Juli hatte er seine Zeit im Exil verbracht. Als Vorsitzender der oppositionellen Cambodian National Rescue Party in Kambodscha hatte Rainsy den Staatssekretär während eines Treffens im BMZ im September 2012 über die Missstände in seinem Land informiert.
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