Berlin. – Vor der Parlamentswahl in Simbabwe am Mittwoch (31. Juli) hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung des südafrikanischen Landes zu grundlegenden Medienreformen und einem wirksamen Schutz für Journalisten aufgerufen. Insbesondere private Medien würden systematisch drangsaliert, kritisierte ROG.
„Vor allem Journalisten der privaten Medien sind regelmäßig Einschüchterungskampagnen ausgesetzt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die staatlichen Medien verbreiten fast ausschließlich die Positionen von Präsident Robert Mugabe und seiner Partei.“ Simbabwes Präsident Mugabe gilt seit Jahren als einer der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit. Erst vor wenigen Tagen habe er die unabhängigen Medien als gewissenlose Mitschuldige an einer Blockadepolitik der Opposition beschimpft.
Auch von Mugabes Hauptrivalen Morgan Tsvangirai und dessen Anhänger seien Drohungen und Handgreiflichkeiten gegen Journalisten bekannt, so ROG. Im Wahlkampf seien wiederholt Journalisten festgenommen oder von Geheimdienstagenten belästigt worden. Ein Reporter der kenianischen Zeitungsgruppe The Nation wurde laut einem Medienbericht am Flughafen von Harare festgenommen, weil er versuchte, ohne Akkreditierung einzureisen.
Bei der Bildung ihrer Einheitsregierung im Jahr 2008 hatten sich Mugabes Partei Zanu-PF und Tsvangirais MDC-T auf eine Reihe von Medienreformen verständigt. So wollten sie neue Rundfunklizenzen vergeben, eine ausgewogenere Berichterstattung der Staatsmedien erreichen sowie Beschimpfungen und Hassparolen in den Medien eindämmen. Umgesetzt sei davon bis heute wenig, erklärte ROG. Dies sei auch ein Hauptgrund gewesen, warum Tsvangirai zuletzt einen späteren Wahltermin forderte.
Unverändert in Kraft ist laut ROG „insbesondere das irreführend benannte Gesetz für Informationsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre, das es ermöglicht, Medien etwa als Sanktion für Verdachtsberichterstattung über Korruptionsfälle zu schließen“. Auch ein Gesetz von 2007, das die Überwachung von Telefon- und E-Mail-Verkehr ohne Richterbeschluss erlaube, sei nicht angetastet worden. Erst im Mai habe Informationsminister Webster Shamu die feindselige Haltung der Regierung zur Pressefreiheit bekräftigt: „Dieses Land ist durch den Gewehrlauf entstanden. Es kann nicht mit dem Stift weggenommen werden, niemals.“
Nach wie vor ist das staatliche ZTV der einzige zugelassene Fernsehsender, so ROG. Im Frühjahr habe er sich mit Verleumdungen gegen die Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukoko hervorgetan, im laufenden Wahlkampf mit einer Kampagne über sexuelle Eskapaden Tsvangirais. Kundgebungen von Mugabes Zanu-PF habe ZTV mit stundenlangen Live-Berichten und ausführlichen Nachrichten gewürdigt, die Aktivitäten der Opposition dagegen allenfalls in einem schlechten Licht gebracht.
Den neuen, seit Mitte Juli mit dem Anspruch „unabhängiger, sachlicher Nachrichten“ aus Südafrika sendenden Privatsender First TV brandmarkte Mugabes Sprecher umgehend als Piratensender, den die Regierung „kaputtmachen“ werde. Unterdessen sei von der Ankündigung neuer Rundfunklizenzen nur die Zulassung zweier privater, aber regimenaher Radiosender übriggeblieben. Die Signale ausländischer Sender würden gestört. Im Februar habe die Polizei sogar den Besitz von Kurzwellenempfängern verboten, die auf dem Land von Menschenrechtsgruppen verteilt wurden.
Nach einer Phase leichter Entspannung würden vor allem Journalisten der unabhängigen Zeitungen seit Herbst 2012 wieder verstärkt bedrängt und eingeschüchtert, berichtete ROG. Mitte Juni sei der NewsDay-Reporter Paul Pindani von Maskierten verschleppt und zusammengeschlagen worden, die ihn verdächtigten, er habe über die Verhaftung eines Zanu-PF-Mitglieds in einem Mordfall berichtet. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Simbabwe auf Platz 133 von 179 Ländern.
