Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Ankündigung der sudanesischen Regierung, die Arbeit internationaler Hilfs- und Menschenrechts-Organisationen durch neue Bestimmungen stärker zu reglementieren und einzuschränken, scharf kritisiert. „Wer trotz schlimmster Hungersnot internationale Helfer mundtot macht und zur Untätigkeit verdammt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.
Die Vereinten Nationen müssten dringend aktiv werden, damit „internationale Hilfsorganisationen den insgesamt rund 4,5 Millionen Notleidenden im Sudan auch weiterhin beistehen können“, mahnte Delius.
Der GfbV zufolge sollen internationale Menschenrechts-Organisationen ganz aus dem Sudan ausgesperrt werden. Hilfsorganisationen müssten sich zukünftig wohl stärker an den Vorgaben der Regierung und nicht an den Bedürfnissen der Notleidenden orientieren, befürchtet die GfbV. „Damit werden internationale Helfer einerseits zu Erfüllungsgehilfen des sudanesischen Regimes gemacht. Andererseits entledigt sich Khartum so lästiger Augenzeugen im Krieg.“
Angekündigt wurden die neuen Bestimmungen nach Angaben der GfbV von Innenminister Ibrahim Mahmoud Hamid nach einem Treffen mit Staatspräsident Omar al-Bashir am Mittwoch. Die detaillierten Vorgaben zur Regelung der Arbeitsmöglichkeiten internationaler Hilfsorganisationen sollen in Kürze in Kraft treten.
„Dass ausländische Menschenrechtler bei Sudans Machthabern nicht beliebt sind, überrascht nicht, hat doch der Internationale Strafgerichtshof auch aufgrund ihrer Recherchen einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al-Bashir erlassen“, sagte Delius. „Verlogen“ sei jedoch der Hinweis Khartums, sudanesische Menschenrechtler würden offiziell zugelassen. Denn die sudanesischen Behörden hätten seit Dezember 2012 in einer beispiellosen Kampagne einheimische Menschenrechtsgruppen verunglimpft, eingeschüchtert und verboten und Menschenrechtler inhaftiert.
„Bislang haben Helfer versucht, sich in bewaffneten Konflikten neutral zu verhalten und alle Notleidenden zu unterstützen“, berichtete Delius. „Jetzt wird sich die Lage für die 1,7 Millionen Kriegsflüchtlinge in Darfur noch zuspitzen.“ Schon jetzt verweigerten die Behörden 20 Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshochkommissariats eine Arbeitserlaubnis in Darfur, obwohl die Zahl der Flüchtlinge seit Januar 2013 um mehr als 300.000 Menschen zugenommen habe. Auch in den umkämpften Provinzen Südkordofan und Blauer Nil erhielten internationale Helfer keinen Zugang zu zehntausenden Notleidenden.
