Berlin. – Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel, hat die Bundesregierung wegen Unterstützung des Drohnenprogramms der USA angezeigt. Die Strafanzeige, die von insgesamt 14 Abgeordneten erstattet wurde, richte sich insbesondere auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern, teilte die Fraktion am Mittwoch in Berlin mit.
Die mehr als 40 Seiten umfassende Strafanzeige sei eindeutig, so das Büro der Tübinger Bundestagsabgeordneten: „Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen.“
Laut Medienberichten dulde die Bundesregierung seit geraumer Zeit ein geheimes US-Drohnenprogramm von deutschem Boden aus, das u.a. auch vom AFRICOM Stuttgart koordiniert wird, so die LINKE. Diese seien völkerrechtswidrig, erklärte Hänsel. „Auf mehrfaches Nachfragen meinerseits im Bundestag hin, behauptet die Bundesregierung jedes Mal, nichts von diesem Drohnenprogramm zu wissen, damit drückt sie sich vor der Verantwortung.“
Nun solle mit dieser Strafanzeige die Bundesregierung zum Handeln gezwungen werden, denn völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von deutschem Boden aus, verstiessen eindeutig gegen das Grundgesetz und müssten demnach strafrechtlich verfolgt werden, so Hänsel. Die Linke setze sich darüber hinaus für die Schließung der US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM ein, die für die weltweite Kriegsplanung der Nato-Staaten genützt werden.
„Der Antikriegstag am 1. September mahnt uns eindrücklich, uns gegen weltweite Drohnenkriege und gegen jegliche militärische Intervention in Syrien einzusetzen, denn von deutschem Boden aus, soll eine Logik des Friedens ausgehen nicht des Krieges“, betonte Hänsel.
