G20 sollen gegen Multis vorgehen

St. Petersburg/Berlin. – Anlässlich des G20-Gipfels am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg haben globalisierungs-kritische Netzwerke und nichtstaatliche Organisationen gefordert, eine Finanzmarktsteuer einzuführen und Tricks der Großkonzerne zur Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Attac plädiert für die Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen. Beim Gipfel in St. Petersburg steht neben ökonomischen Fragen vor allem ein möglicher Militäreinsatz in Syrien im Vordergrund.

Bei einer Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin verliehen Attac-Aktive am Donnerstag der Forderung nach einer Gesamtkonzernsteuer Nachdruck, indem sie sich vollständig entkleideten und „Gesamtkonzernsteuer jetzt! Bilanzen enthüllen! FKK für Konzerne!“ skandierten. „Es ist Zeit, dass die Konzerne ihre Hüllen fallen lassen. Ob Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea: Jährlich tricksen Konzerne Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie unterstützt sie dabei. Die Politik antwortet bisher höchstens mit Flickschusterei“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Das muss aufhören. Wir brauchen endlich eine Konzernbesteuerung, die ihren Namen verdient.“

Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe durch Steuervermeidung verloren. Während kleine und mittlere Unternehmen rund 30 Prozent Steuer auf ihre Gewinne zahlten, komme Volkswagen beispielsweise auf weniger als 15 Prozent, so Attac. Noch drastischer wirke sich Steuervermeidung multinationaler Konzerne in den Ländern des Südens aus: Ihnen gingen Einnahmen in Höhe des Mehrfachen der weltweiten so genannten Entwicklungshilfe verloren.

Die von Attac geforderte Gesamtkonzernsteuer würde Konzerne zwingen, sämtliche Aktivitäten aller Tochterunternehmen an jedem Ort der Welt offenzulegen. „Eine Gesamtkonzernsteuer böte allen Staaten auf der Welt endlich die Chance, die in ihrem Land erwirtschafteten Gewinne der Unternehmen zu besteuern. Davon würden insbesondere auch die Länder des Südens profitieren“, sagte Jutta Sundermann.

Seit einigen Jahren wird ein Modell einer Unitary Tax auf europäischer Ebene diskutiert: die so genannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). „Dieses Modell muss an einigen Stellen korrigiert und dann zügig umgesetzt werden“, forderte Rainald Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Vor allem muss die Steuer verbindlich sein für alle Konzerne in der EU. Eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, wie im letzten Entwurf der EU-Kommission vorgesehen, wäre absurd“. Auch müsse die Berichterstattung der Konzerne wirklich alle Standorte abdecken, so dass auch die ärmsten Länder die Daten nutzen können.

Einem Bericht der BBC zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer (G20) auf dem St. Petersburger Gipfel gegen die Praxis der Steuervermeidung durch multinationale Konzerne wie Starbucks, Amazon oder Google vorgehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging in ihrem Statement zu Beginn des Gipfels auf die Themen Finanzmarkt und Syrien ein (© Phoenix):

Transparency International startete zum Gipfel die Aktion „Global Voices call for G20 Action on Corruption“, mit der die politischen Führer der G20 aufgefordert werden, die grassierende Korruption zu unterbinden: „G20 countries must follow through on their anti-corruption commitments by boosting financial transparency across borders and creating an environment which enables civil society to combat corruption.“

Auch das Tax Justice Network tritt für Transparenz, Steuergerechtigkeit auf globaler Ebene und die Unterstützung armer Länder bei der Verhinderung der Steuerflucht ein. Steueroasen sollen so schnell wie möglich geschlossen werden. 

Fotos: © Sascha Bachmann / http://www.echtfotografie.de
Video: © Phoenix)