Bonn. – Die zukünftige Bundesregierung muss sich für globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele einsetzen, die universell gültig sind, auf den Menschenrechten basieren und gut mess- und überprüfbar sind. Das hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) anlässlich des MDG-Special-Events in New York am 25. September gefordert. Ebenso wichtig sei die Etablierung transparenter und wirksamer Mechanismen zur Überprüfung und Rechenschaftslegung.
„Nur wenn auch die Industrieländer in die Pflicht genommen werden, haben nachhaltige Ziele Aussicht auf Erfolg“, sagte Renate Bähr, stellvertretende Vorsitzende von VENRO. „In New York müssen deshalb die Weichen für eine ambitionierte Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda Post 2015 gestellt werden, die die Armutsbekämpfung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Vordergrund stellt.“
Ebenso wichtig sei die Etablierung transparenter und wirksamer Überprüfungs- und Rechenschaftsmechanismen. „Bedauerlich ist, dass die Finanzierung einer Post-2015-Agenda kein Thema in der Debatte ist – auch die Bundesregierung äußert sich in ihrem Bericht zur Post-2015-Agenda nicht dazu“, so Bähr. Um den Prozess erfolgreich voranzutreiben, sei es erforderlich, bestehende finanzielle Zusagen zu erfüllen und sich für innovative Finanzierungsinstrumente einzusetzen.
„Die Erarbeitung der Ziele muss in einem partizipativen Prozess erfolgen, unter Beteiligung der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft. Die Stimmen und die Forderungen der ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen müssen in einer neuen Post-2015-Agenda vertreten sein. Zudem muss sich die internationale Gemeinschaft dazu verpflichten, die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) verstärkt voranzutreiben.“
Die Verringerung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel (Millenniumsziel 4) wird nach derzeitigem Stand erst 2028 erreicht werden – 13 Jahre nach Ablauf der Frist. Die Internationale Kinderhilfsorganisation World Vision und GBC Health, eine Koalition von 200 Unternehmen und Organisationen, die sich mit Gesundheitsfragen beschäftigt, diskutieren darüber am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Dabei beraten Gesundheitsexperten, Unternehmer und Regierungsvertreter darüber, welche dringenden Maßnahmen erforderlich sind, um die MDGs 4+5 noch zu erreichen.
„Wir haben erhebliche Fortschritte in Richtung MDGs vier und fünf gemacht. So gab es im Jahr 1990 mehr als 12 Millionen Kinder unter fünf Jahren, die an vermeidbaren Ursachen starben“, so Marwin Meier, Gesundheitsexperte bei World Vision Deutschland, „aber noch immer sterben zu viele Kinder.“ 2012 erreichten weltweit 6,6 Millionen Kinder nicht ihr fünftes Lebensjahr, so World Vision.
World Vision fordert, dass diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden müssen. Die neue Studie „Killer Gap Report“, die im Rahmen der Kampagne „Gesunde Kinder weltweit“ erhoben wurde, zeige deutlich, dass oft nur der politische Wille fehlt, um eine bessere Gesundheitsversorgung auch für die schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft zu gewährleisten. „Die Rezepte sind einfach und es ist noch möglich, bis 2015 die Ziele zu erreichen“, betonte Meier. „Regierungen, Zivilgesellschaft und der private Sektor müssen stärker zusammenarbeiten.“ MDG fünf zielt auf die Reduzierung der Müttersterblichkeit um drei Viertel.
KOPP VERTRITT BUNDESREGIERUNG
Die Bundesregierung wird bei der UN-Generalversammlung in New York von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), vertreten. Sie reist am Montag in die USA. Für das Entwicklungsressort liegt der Schwerpunkt der Konferenz auf dem so genannten Post-2015-Prozess: Ende des kommenden Jahres laufen die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) aus, die bislang den Rahmen für die internationale Entwicklungskooperation abstecken. Im Rahmen der Generalversammlung legen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den Grundstein für ein neues globales Zielsystem für die Zeit nach 2015.
Die zentrale Veranstaltung wird am 25. September von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem Präsidenten der UN-Generalversammlung, John Ashe, eröffnet. „Die aktuellen UN-Entwicklungsziele gelten bis zum Jahr 2015, wir müssen uns deshalb für die Zeit nach 2015 auf eine neue Agenda verständigen, die auf dem Erfolg der Millenniumsentwicklungsziele aufbaut und zugleich deutlich über sie hinausgeht“, erklärte Kopp. „Wir müssen zusätzlich Fragen der Nachhaltigkeit ebenso berücksichtigen wie soziale Aspekte – Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist hier ein wichtiger Aspekt – oder die Probleme des Klimawandels. Erstrebenswert ist eine überschaubare Anzahl an leicht verständlichen und messbaren Zielen, die aber gleichzeitig die drei Dimensionen von nachhaltiger Entwicklung – sozial, wirtschaftlich und ökologisch – sowie Frieden und Sicherheit umfassen sollten. Alles das sind auch Lernerfolge aus den bislang gültigen Zielen: Denn obwohl wir mit den MDGs viel erreicht haben, bleibt noch viel zu tun. Wir machen hier den Anfang – und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine neue globale Agenda entwickeln, die den weltweiten Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.“
Neben dem so genannten „Special Event“ zum Post-2015-Prozess unterstützt Deutschland eine Reihe weiterer Veranstaltungen zum Thema. So soll Gudrun Kopp eine Veranstaltung mit dem Titel „Effectiveness and Accountability in the post-2015 development agenda – lessons from the MDG experience“ eröffnen und gemeinsam mit Vertretern des Kinderhilfswerks UNICEF mit deutschen und internationalen Jugendlichen über deren Wünsche und Erwartungen an eine Post-2015-Agenda diskutieren.
SYRIEN IM BLICKPUNKT DER UNO
In New York treffen sich die UNO-Mitgliedsstaaten auch zu einer großen Syrienkonferenz. „Das Beispiel der Kontrolle und angestrebten Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien hat gezeigt: Internationaler Druck und starke Diplomatie können zu friedlichen Ergebnissen führen. Das muss jetzt auch weitergehen, denn die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge außerhalb des Landes brauchen einen Waffenstillstand“, sagte Ekkehard Forberg, Konfliktexperte beim Kinderhilfswerk World Vision.
Vor allem Kinder leiden unter dem kriegerischen Konflikt, so World Vision. Mehr 7.000 von ihnen seien getötet worden, Hunderttausende seien auf der Flucht. Sie hätten traumatische Situationen erlebt, lebten unter teils katastrophalen Bedingungen und könnten vielfach nicht zur Schule gehen. Im Nachbarland Libanon stamme mittlerweile fast jeder vierte Bürger aus Syrien. Das bringe auch enorme Belastungen für die aufnehmenden Länder mit sich.
„Gleichzeitig stehen die Hilfsorganisationen am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Es ist enorm wichtig, dass die Internationale Gemeinschaft zu ihren Versprechungen steht und schnell mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt“, so Forberg. „Das Treffen an diesem Dienstag in New York kann entscheidende Schritte unternehmen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und Grundlagen für eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu schaffen.“
