Bonn. – Der von den Vereinten Nationen in New York verabschiedete Fahrplan für Globale Nachhaltigkeitsziele bietet nach Ansicht des Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) eine gute Basis für die Entwicklung einer Agenda nach 2015. Nun sei die zukünftige Bundesregierung am Zug und müsse konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ergreifen, erklärte VENRO am Donnerstag in Bonn.
„Es ist gut und wichtig, dass die UN jetzt offiziell eine Roadmap für die neue Entwicklungsagenda verabschiedet haben, auch wenn sie noch sehr rudimentär ist“, sagte Renate Bähr, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO. Zudem sei zu begrüßen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) von der neuen Agenda nicht ignoriert, sondern – falls noch nicht erreicht – weiter verfolgt werden sollen.
Auf der MDG-Sondersitzung der UNO in New York hatten sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Anstrengungen zu verstärken, um in den nächsten zwei Jahren möglichst alle MDG noch umzusetzen. „Die Geberstaaten sind zwar aufgefordert worden, ihren finanziellen Verpflichtungen wie der ODA-Quote nachzukommen, aber dieser Aufforderung fehlt es an Verbindlichkeit“, betonte Bähr.
Wichtig sei es jetzt, dass die Nichtregierungs-Organisationen (NRO/NGO) ihren Einfluss auf ihre Regierungen verstärken, um 2015 angemessene Ergebnisse bei den MDG zu erreichen. Zudem sollte die Zivilgesellschaft sich aktiv in den Prozess der Erarbeitung von Nachhaltigkeitszielen einbringen. „Die künftige Bundesregierung sollte der Entwicklung einer Post-2015-Agenda höchste Priorität einräumen, denn es geht um ein menschenwürdiges Leben von uns allen auf dem Planeten.“
Auf der Sondersitzung zu den MDG in New York am 25. September hatten die Staats-und Regierungschefs unterstrichen, dass die neuen Nachhaltigkeitsziele sich auf alle Länder beziehen und auf den Menschenrechten basieren sollten. Die Ziele sollen insbesondere die Rechte von benachteiligten Gruppen stärken und zur Stärkung von Frauen beitragen.
„ERSTER MEILEINSTEIN HIN ZUR GLOBALEN ENTWICKLUNGSAGENDA“
Die Welthungerhilfe sprach von einem „ersten Meilenstein auf dem Weg zu einer globalen Entwicklungsagenda“. „Die Staatengemeinschaft hat gestern einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es gibt Übereinstimmung darüber, dass ökologische Nachhaltigkeit und menschliche Entwicklung gemeinsam verfolgt werden müssen und nicht mehr länger auf zwei getrennten Veranstaltungen diskutiert werden. Darauf hatten wir bereits im Vorfeld der Konferenz gedrängt.“
Wichtig sei zudem, dass die bisher nicht erreichten Ziele zur Bekämpfung von Hunger und Armut stärker in den Blick genommen werden, um in den verbleibenden Jahren bis 2015 doch noch positive Ergebnisse zu erzielen, sagte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Die jetzt verabschiedete Erklärung sieht im September 2015 einen nächsten Gipfel vor, bis zu dem ein Fahrplan für eine globale Entwicklungsagenda verabschiedet werden soll. Die Welthungerhilfe hofft, dass die zukünftige Bundesregierung sich für ambitionierte Ziele einsetzt.
„Wir benötigen neue Konzepte für das Zusammenleben auf diesem Planeten, die das Dogma des Wirtschaftswachstums und Ressourcen- und Energieverbrauch neu bewerten. Es sollte eine internationale Agenda formuliert werden, die für Industrie- wie Entwicklungsländer gleichermaßen gilt – mit gemeinsamer aber unterschiedlicher Verantwortung für eine wirkliche Transformation globaler Entwicklung“, so Jamann.
Die Christoffel-Blindenmission (CBM) kritisierte den Ausgang des UN-Gipfeltreffens zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Die Ergebnisse dazu sind für die CBM nicht befriedigend. CBM-Vertreterin Johanna Kern erklärte am Rande der 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Wir hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Fehler nicht wiederholt. Weltweit leben rund eine Milliarde Menschen mit einer Behinderung. Davon 80 Prozent in Entwicklungsländern. Die neuen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dürfen niemanden vergessen!“
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Staatsvertretungen ihre Verpflichtung zu den aktuellen Millenniums-Entwicklungszielen. Sie sollen u.a. die Armut bis zum Jahr 2015 halbieren. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass ein spezielles Augenmerk auf besonders verwundbare und benachteiligte Gruppen gelegt werden müsse, um die Ziele zu erreichen.
„Wie das geschehen soll, ist uns unverständlich“, sagte Johanna Kern. „Denn in den Entwicklungszielen werden die weltweit eine Milliarde Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt. Weder im Zielekatalog noch im System, das den jährlichen Fortschritt misst, wird Bezug auf sie genommen. Die Folge: ein Großteil der behinderten Menschen kann bis heute nicht von den Programmen zur Bekämpfung der Armut profitieren.“
