Berlin. – Eine Woche nach der Bundestagswahl, die die Parteienlandschaft durcheinander gewirbelt hat, zeichnet sich noch keine künftige Bundesregierung ab. Im Falle einer Großen Koalition hätte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, gute Chancen auf den Posten der Entwicklungsministerin. Häufig hat ein kleinerer Partner des CDU in Koalitionsregierungen das „Neben-Außenministerium“ erhalten. Möglich wäre aber auch eine Fortsetzung der Tradition aus der Kohl-Ära, dass die CSU das Ministerium übernimmt. Eine schwarz-grüne Koalition sähe vielleicht erstmals die Grünen im Amt – doch die profiliertesten Entwicklungspolitiker der Grünen sind nicht mehr im Parlament.
Ute Koczy und Thilo Hoppe hatten so schlechte Landeslistenplätze bei Bündnis 90/Die Grünen, dass sie den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag verpassten und enttäuscht die Segel streichen mussten. Die langjährige BMZ-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (1998-2009) hatte nicht mehr kandidiert.
So kann Cornelia Füllkrug-Weitzel (58) mit guten Erfolgsaussichten hoffen, der „Roten Heidi“ im Amt nachzufolgen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sie vor der Wahl als Expertin für Entwicklungszusammenarbeit in sein Kompetenzteam geholt. Die (ebenfalls rothaarige) studierte Theologin, Politikwissenschaftlerin und Erziehungswissenschaftlerin war von 1979 bis 1984 Assistentin am Seminar für Evangelische Theologie der Freien Universität Berlin. Nach dem Vikariat 1984 bis 1988 in Berlin-Zehlendorf und Heidelberg wurde sie 1988 in Berlin ordiniert. Anschließend leitete sie zwei Jahre lang die Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Missionswerkes. Im Jahr 2000 wurde sie Direktorin für Ökumenische Diakonie im Diakonischen Werk der EKD mit den Hilfsaktionen Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe und Hoffnung für Osteuropa.
Seit der Fusion von Diakonie, Brot für die Welt und Evangelischem Entwicklungsdienst (EED) zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) mit Sitz in Berlin ist sie Präsidentin von Brot für die Welt/EED sowie Diakonie Katastrophenhilfe und stellvertretende Vorsitzende des EWDE. Dort wartet eigentlich noch viel Arbeit auf sie. Die Fusion ist längst nicht vollzogen, das Organisationswirrwar der Werke und Abteilungen im EWDE ist enorm. 2009 hatte sie für die SPD in Wahlkreist Stuttgart in den Bundestag einziehen wollen, ihre Kandidatur aber zurückgezogen, weil sie sich „für den Verbleib bei und die Treue zu ‚Brot für die Welt‘ in dieser schwierigen Zeit“ entschieden hatte.
Füllkrug-Weitzel kann tough sein und hat Führungserfahrung. Hin und wieder schoss sie bei Statements gegen den amtierenden Minister Dirk Niebel (FDP) auch übers Ziel hinaus.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe (45), hat angesichts der eindeutigen Positionierung Füllkrug-Weitzels im „Schattenkabinett“ der SPD kaum Chancen. Der Frankfurter sitzt seit 2002 im Bundestag und ist derzeit Sprecher der SPD-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Raabe ist engagierter Entwicklungspolitiker und war einer der profiliertesten Kritiker des Kurses von Entwicklungsminister Dirk Niebel.
CDU/CSU: WER IST HOCH GENUG IN DER PARTEIHIERARCHIE?
In der CDU/CSU Fraktion haben aus der Sicht von Entwicklungspolitik Online zwei entwicklungspolitisch engagierte MdBs Aussicht auf den Ministerposten. Dagmar Wöhrl und Christian Ruck (beide CSU). Nachfolgend die MdBs der CDU/CSU im AWZ:
Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl (59) hat beste Chancen, das BMZ in der neuen Legislaturperiode zu leiten. Die ehemalige Miss Germany (1977) ist evangelische Fränkin (Wahlkreis Nürnberg) – wie schon die früheren „Siemens-Minister“ (BMZ-Jargon) Jürgen Warnke,(1982-87; 1989.91), Hans Klein (1987-89) und Carl-Dieter Spranger (1991-93). Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Merkel I hat sie bereits Regierungserfahrung gesammelt. Als amtierende Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) scheint sie auch in der aktuellen 17. Legislaturperiode des Bundestages noch immer hoch genug in der Parteihierarchie und gut vernetzt. Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
2005 gründete Wöhrl zusammen mit ihrer Familie die nach ihrem verstorbenen Sohn benannte Emanuel-Wöhrl-Stiftung. Sie wurde nach dem Tsunami vom 26. Dezember 2004 ins Leben gerufen, um den betroffenen Familien in Sri Lanka zu helfen und die zerstörte Mahamay-Grundschule in Hikkaduwa wieder aufzubauen. Als Präsidentin des Tierschutzvereins Nürnberg-Fürth und Umgebung setzt sich Wöhrl auch im Bundestag für die Rechte von Tieren ein und unterstützte dort die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz.
Wöhrl ist ein Multi-Funktions-Talent: Wikipedia führt die folgenden weiteren Positionen der Juristin auf: Sie ist „stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen-Union des Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach (seit 2013), ist stellvertretende Landesvorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, stellvertretende Bezirksvorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach, Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfunktion, Vorsitzende der CSU-Finanzkommission, Vorsitzende des CSU-Fachausschusses Entwicklungspolitik, Vorstandsmitglied beim Arbeitskreis Integration des Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach der CSU, Mitglied der CSU-Wirtschaftskommission, Mitglied im Integrationsrat der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CSU. In den Jahren 1998 bis 2002 war Dagmar Wöhrl wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Technologie, Tourismus, Landwirtschaft und Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CSU-Landesgruppe. Zwischen 2002 bis 2005 war Dagmar Wöhrl wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
Reißerisch-kritische Artikel („Fremdschämen in Myanmar“, Leipziger Volkszeitung vom 18.2. 2012); „Personalien“, DER SPIEGEL Nr. 8/2012) nach einer Reise mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach Vietnam und Myanmar konterte Wöhrl ziemlich überzeugend und veröffentlichte ihre Sicht ihres angeblich unsensiblen Auftritts während der Reise auf ihrer Homepage. „Hätten die Journalisten einfach einmal das Gespräch mit mir gesucht, hätten mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden können und es wäre vielleicht Raum für wichtigere Themen entstanden. Denn viel lieber wäre es mir gewesen, wenn die Entwicklungspolitik einen Platz in den Medien gefunden hätte. Aber leider ist hieran das Interesse gewöhnlich gering.“
Christian Ruck (58) ist Diplomökonom und stammt aus Augsburg. Er hat zudem Politikwissenschaften studiert und einen Abschluss an der Sorbonne in Paris. Ruck ist Mitglied des Bundestages seit 1990, seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war lange entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er wechselt nach Informationen des entwicklungspolitischen Magazins welt-sichten aber von der Politik zur KfW-Entwicklungsbank.
Ruck hatte nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Laut Zeitungsberichten wird er in Jaunde (Kamerun) ab November um die Einrichtung von Nationalparks in Afrika kümmern. Der Wirtschaftswissenschaftler hat über die „ökonomischen Effekte von Nationalparks in Entwicklungsländern“ promoviert.
GRÜNE IM ABWIND – ABER NICHT PERSONAL-LOS
Die Grünen haben mit Ute Koczy und Thilo Hoppe zwei ihrer besten Köpfe im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Bundestag verloren. Der Allgäuer Uwe Kekeritz (60) wurde jedoch wiedergewählt und hat EZ-Erfahrung (mit dem DED in Kamerun) gesammelt. Der Sprachwissenschaftler, Diplom-Volkswirt und EDV-Berater spielt in der Partei jedoch keine herausragende Rolle. Kekeritz ist AWZ-Mitglied und sitzt dem Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern vor.
Denkbar wäre in einer schwarz-grünen Konstellation auch Kerstin Andreae (45) als Ministerin. Die Diplom-Volkswirtin aus Schramberg sitzt im Finanzausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im AWZ. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Baden-Württemberg hat die Abgeordnete des Wahlkreises Freiburg Einfluss in der Partei. Häufig ist es ja auch der Geschlechter- oder Regional-Proporz innerhalb der Parteien, der MdBs für politische Ämter „qualifiziert“.
Grüne MdBs im AWZ. Koczy und Hoppe wurden nicht wiedergewählt.
Ein „Geheimtipp“ bei den Grünen ist die NRO-Aktivistin und Publizistin Barbara Unmüßig (57). Seit 2002 ist die Freiburgerin Vorstandsmitglied der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Vor und nach der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro hat sie die deutschen NGOs international vernetzt und im Hintergrund viel bewegt. Die Politologin ist durchaus ministeriabel, verfügt über das beste Fachwissen aller hier aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten und hat sowohl Führungsstärke als auch Fingerspitzengefühl bei Personalentscheidungen.
Als wissenschaftliche Mitarbeiterin der ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Uschi Eid (ab 1985) und Ludger Volmer (bis 1990) mit den Schwerpunkten Nord-Süd-Politik und Internationale Umweltpolitik hat Unmüßig parlamentarisches Know-how gesammelt. Die alternative Karriere-Frau ist Gründungsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Mitglied im Kuratorium des Instituts Solidarische Moderne und gemeinsam mit Ralf Fücks im Vorstand der Böll-Stiftung. Sie hat nicht nur den besten Einblick in die deutsche und internationale NGO-Szene, sondern dank der mehr als hundert Partnerprojekte in 60 Ländern und derzeit 30 Länderbüros der Stiftung (insbesondere in der südlichen Hemisphäre) auch eine immense Erfahrung vor Ort in den Partnerländern der deutschen EZ.
DOCH NOCH ROT-ROT-GRÜN?
Bliebe die Konstellation rot-rot-grün, die CDU/CSU und SPD und Teile der grünen Delegation für die Koalitionsverhandlungen (Kretschmann) derzeit noch kategorisch ausschließen. Die Forderungen von SPD und Grünen hinsichtlich einer Koalition mit der CDU/CSU sind freilich astronomisch hoch gesteckt. Eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tolerierung durch eine der derzeitigen Oppositionsparteien ist schwer vorstellbar. Falls Merkel keine Mehrheit bei der Kanzlerwahl im Bundestag erhält, könnten die runderneuerten Parteispitzen von SPD und Grünen „aus Gründen der Staatsräson“ und mangels politischer Gemeinsamkeiten mit den „Schwarzen“ die rot-rot-grüne Lösung aus dem Hut zaubern. In Hessen hat es die SPD vorgemacht – wenn auch bei den nächsten Wahlen mit üblem Ausgang.
Im Falle von rot-rot-grün wären auch Heike Hänsel oder Niema Movassat von der Linkspartei Ministerkandidaten.
Heike Hänsel (47) vertritt den Wahlkreis Tübingen im Parlament und ist entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Diplom-Ökotrophologin, gebürtig aus Stuttgart, hat Katholische Theologie an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen studiert, später ein Studium der Haushalts- und Ernährungswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen angehängt und leitete dann die Öffentlichkeitsarbeit bei der Gesellschaft Kultur des Friedens. Das ver.di- und Attac-Mitglied ist vor allem als Friedens-Aktivistin hervorgetreten.
Der Diplom-Jurist Niema Movassat (29) aus Oberhausen ist seit 2008 Mitglied im Parteivorstand der Linken. Er wäre reichlich jung und ohne Erfahrung in einem Amt. Doch als Sohn iranischer Eltern bringt er den Migrationshintergrund mit, den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) im Kabinett Merkel II verkörperte. Und frischer Wind durch ein junges Kabinettsmitglied mit einem anderen Horizont würde der künftigen Regierung nicht schaden. Dann gäbe es vielleicht Movassats Lieblingsgericht in der BMZ-Kantine: Kebab Soltani, ein persisches Grillgericht mit Lammfilet und Lamm-Hackfleisch, serviert mit Basmati-Reis.
FDP-RIEGE MUSS GEHEN
Die derzeit amtierende BMZ-Spitze bereitet sich indes auf den Abgang vor. Niebel hatte die FDP-Staatssekretäre Gudrun Kopp und Hans-Jürgen Beerfeltz um sich geschart. In einer fortlwährenden Nacht- und Niebel-Aktion waren aber zahlreiche weitere FDP-Mitglieder – oft ohne Fachwissen – in Leitungs- oder Referentenposten im BMZ und den Durchführungsoranisationen wie GIZ oder Engagement Global gelangt. Sie müssen jetzt um ihre Pfründe bangen, sofern sie nicht verbeamtet sind.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott und massives Nachtreten nicht zu sorgen:
