Göttingen. – Nach dem tragischen Tod von mehr als 230 überwiegend eritreischen Asylsuchenden vor der Insel Lampedusa hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Schutz von Flüchtlingen aus dem ostafrikanischen Land angemahnt. „Wer Flüchtlingen aus Eritrea die Aufnahme verweigert oder sie wegen illegaler Einreise zur Zahlung hoher Geldstrafen verpflichtet, verletzt das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.
Delius sagte, Eritrea gleiche einem Gefängnis und schlage alle Negativrekorde bei Menschenrechtsverletzungen. „Niemand käme ernsthaft auf den Gedanken, Flüchtlinge aus Nordkorea abzuweisen. Nur weil Eritrea weder Atomwaffen besitzt, noch strategisch bedeutsam ist oder über seltene Rohstoffe verfügt, sollte man seinen geschundenen Bürgern nicht den Schutz verweigern.“
Die GfbV warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, bei seiner Analyse der Flucht-Hintergründe der Asylsuchenden von Lampedusa zu irren. „Denn die Eritreer fliehen nicht wegen mangelnder stabiler politischer Verhältnisse aus ihrer Heimat. Im Gegenteil, Eritreas autoritärer Machthaber Isayas Afewerki regiert seit 20 Jahren mit eiserner Faust. Viele Eritreer wünschen sich einen Machtwechsel und etwas weniger ’stabile politische Verhältnisse'“, so Delius. Der Minister hatte nach dem Flüchtlingsdrama erklärt, die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge müsse verbessert werden und die Menschen bräuchten stabile politische Verhältnisse.
Die EU sollte sich aus der Sicht der Menschenrechtsorganisation selbstkritisch fragen, was sie konkret getan hat, um die Lage in Eritrea zu bessern. „Zwar mahnt die EU immer wieder ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Eritrea an (zuletzt am 18. September 2013), doch zugleich schürt Europa die Isolation Eritreas auf internationaler Ebene, die den Bürgern des kleinen Landes das Leben zur Hölle macht“, erklärte Delius. So sei Eritrea wegen seiner Somalia-Politik mit Sanktionen belegt worden. Im ungeklärten Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea habe sich die EU auf die Seite des strategisch bedeutsameren Äthiopien geschlagen und setze sich nicht für die Umsetzung des Grenzabkommens von Algier aus dem Jahr 2000 ein.
„Europas verfehlte Eritrea-Politik gibt dem autoritären Afewerki-Regime die Legitimation, noch mehr die Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken“, so die GfbV. Schon sei das Land in Fragen der Pressefreiheit das Schlusslicht unter 179 Staaten. Mindestens 2.900 Christen seien wegen ihres Glaubens in Haft, rund 10.000 Menschen aus politischen Gründen in dem vier Millionen Einwohner-Staat inhaftiert. Folter sei in den Haftanstalten weit verbreitet. Zehntausende junge Eritreer flohen vor dem unbegrenzten Wehrdienst aus dem Land.
