Berlin. – Angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa hat das Bündnis „Gemeinsam für Afrika“ ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Das Bündnis kritisierte am Mittwoch die europäische „Abschottungsstrategie, die mit ihren restriktiven Regelungen und der menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe hier den Tod von über 300 Menschen zu verantworten hat.“
Zudem forderte Gemeinsam für Afrika, den Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern der Flüchtlinge stärker zu begegnen. „Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern können Europa auf rechtmäßigem Weg nicht erreichen. Die Überwachung und Abriegelung der europäischen Grenzen lässt Menschen in Not verzweifeln. Tausende riskieren deshalb ihr Leben und wagen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer“, erklärte Susanne Anger, Sprecherin von Gemeinsam für Afrika.
Über 20.000 Menschen hätten in den vergangenen 20 Jahren auf ihrer Flucht ihr Leben verloren. Diese alarmierende und zutiefst erschütternde Bilanz zeige, wie dringend und groß der Handlungszwang für Europa ist. „Es waren Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, die Anspruch auf unseren Schutz hatten, und es waren Menschen, die wir aus Seenot hätten retten müssen“, so Anger.
Die schrecklichen Ereignisse vor Lampedusa seien vor allem Resultat einer verfehlten Flüchtlings- und Migrationspolitik der europäischen Staaten. „Zwar haben sich sämtliche Staaten der EU dazu verpflichtet, Verfolgten Asyl zu gewähren. Als Friedensnobelpreisträger 2012 kommt Europa aber hier seiner Pflicht nicht nach, endlich das Vakuum der Verantwortung für die Schutzsuchenden aus Afrika zu füllen. Europa muss einen sicheren Zugang für Menschen auf der Flucht schaffen“, forderte Anger.
Zudem zeige jedes einzelne Schicksal der aktuellen Tragödie, dass Deutschland und Europa sich immer noch zu wenig im Kampf gegen Armut und Verfolgung und für die Wahrung der Menschenrechte engagieren. Deswegen müsse, so Anger, den Themen Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen ausreichend Rechnung getragen werden.
Gemeinsam für Afrika macht mit seiner Kampagnenarbeit auf die Ursachen für die massenhafte Flucht verzweifelter Menschen aufmerksam. Neben Armut und zunehmender Umweltzerstörung sieht das Bündnis die Ursachen auch in unfairen Handelsstrukturen begründet: Bestehende Handelshemmnisse wie hohe Einfuhrabgaben und die Zahlung von Agrarsubventionen in Industrieländern stellten große Hindernisse für Handel und Wirtschaftswachstum in Afrika und damit für Wege aus Armut und Hunger dar.
Entwicklungszusammenarbeit, wie sie von den Hilfsorganisationen von Gemeinsam für Afrika Tag für Tag in tausenden Projekten geleistet wird, bekämpfe Armut und lindere Not, um so wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu erreichen, in denen Flucht nicht notwendig wird, argumentiert das Bündnis. Mit der konkreten Hilfe vor Ort trügen die Organisationen „aktiv dazu bei, dass die Menschen in ihrem Heimatland Chancen haben und diese positiv für sich und ihre Gesellschaft nutzen können“.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
http://www.gemeinsam-fuer-afrika.de/2013/10/stellungnahme-von-gemeinsam-fur-afrika-zur-europaischen-fluchtlingspolitik/
