Berlin. – Der SPD-Konvent hat am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Die Lobby-Organisation ONE erinnerte alle Parteimitglieder in diesem Zusammenhang an die entwicklungspolitischen Versprechen der SPD in ihrem Regierungsprogramm. Dazu positionieren sich am Sonntag einige ONE-Unterstützer vor dem Willy Brand Haus mit Postern und bunten Brillen, die signalisieren sollten, dass sie genau hinschauen, ob die kommende Bundesregierung ihre Versprechen im Kampf gegen extreme Armut einhält.
„Auf 120 Seiten beziffert die SPD nur eine Haushaltszahl, nämlich eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit“, erklärte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. „Damit zeigt die SPD, dass sie den deutschen Beitrag zu globalen Entwicklungserfolgen, beispielsweise im Kampf gegen HIV/AIDS, erhöhen will. Diese Zusage sollten die Parteimitglieder der Parteispitze mit auf den Weg geben, wenn sie nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnimmt. Sie sollte sie zu einem ihrer unumstößlichen Prüfsteine machen.“
In den vergangenen Tagen hatten sich auch führende CDU-Politiker für mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Ebenso erkennt das Regierungsprogramm der CDU und CSU das von Deutschland selbstgesteckte Ziel ausdrücklich an, 0,7-Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzubringen.
„Ich freue mich, dass beide Parteien der Entwicklungszusammenarbeit viel Bedeutung zumessen“, sagte Kahler. „Diesen Worten müssen nun Taten folgen. Es sollten signifikante jährliche Erhöhungen für Investitionen gegen extreme Armut im neuen Koalitionsvertrag verankert sein. Wichtig ist, dass der Fokus auf Unterstützung für die Ärmsten gelegt wird.“
