Berlin. – Nach einem neuen Report von Amnesty International haben die USA beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. „Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“, erklärte die Asienexpertin der deutschen Sektion von Amnesty International, Verena Harpe.
Der umfassende Bericht von Amnesty International wurde am Dienstag veröffentlicht. Bei einigen US-Angriffen in Pakistan könne es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln, teilte Amnesty mit.
Amnesty-Mitarbeiter hatten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation alle 45 Drohnenangriffe überprüft, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Nordwaziristan bekannt wurden. Neun Fälle wurden umfassend aufgearbeitet. Der Bericht belege eindrücklich, so Amnesty, dass die Zivilbevölkerung in der Unruheregion in ständiger Angst vor den Einsätzen lebe.
Im Oktober 2012 sei beispielsweise eine 68-jährige Großmutter vor den Augen ihrer Enkel getötet worden, mit denen sie auf dem Feld arbeitete. Die Kinder seien bei einem zweiten Schlag schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Männer getroffen, die sich nach ihrem Arbeitstag zum Abendessen zusammengesetzt hatten. Sie seien in den anschließenden offiziellen Berichten als militante Kämpfer bezeichnet worden. Nach den Erkenntnissen von Amnesty handelte es sich um Dorfbewohner, die keinerlei Bedrohung darstellten.
„Die US-Regierung übernimmt nicht die Verantwortung für bestimmte Angriffe. Das heißt auch, dass Opfer und Hinterbliebene nicht zu ihrem Recht kommen können“, sagte Harpe. Besonders „perfide“ sei die Praxis, einem ersten Drohnenangriff kurz darauf den nächsten folgen zu lassen, der dann diejenigen Menschen treffe, die den Verletzten helfen wollten.
US-Präsident Barack Obama hatte im Mai angekündigt, für das Drohnenprogramm klarere Regeln und mehr Transparenz zu schaffen. Das geltende Recht solle eingehalten, Fehler eingestanden werden. Bis heute seien diese Ankündigungen „leere Versprechen“, kritisierte Amnesty. Die USA setzten die Praxis der geheimen Angriffe fort und würden dabei regelmäßig das Völkerrecht brechen.
Auf diese Tatsache müssen aus der Sicht von Amnesty „auch die Bündnispartner der USA endlich reagieren“. Die Bundesregierung habe sich bisher auf die Selbstauskunft der USA verlassen, das Völkerrecht werde eingehalten. Sie habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.
„Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen“, betonte Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International.
Amnesty-Bericht „Will I be next?“ US drone strikes in Pakistan
http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA33/014/2013/en
Drone attack in Pakistan: 2005-2013
http://www.satp.org/satporgtp/countries/pakistan/database/Droneattack.htm
Covert Drone War | The Bureau of Investigative Journalism
http://www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones/
