Bonn. – Die Entwicklungspolitik muss in einer neuen Bundesregierung eine deutliche Aufwertung erfahren. „Dieser Bereich internationaler Beziehungen darf nicht länger als ‚Restgröße‘ behandelt werden, die am Ende der Verhandlungen inhaltlich und personell aufgefüllt wird“, erklärte der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) am Mittwoch anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
VENRO hält es für notwendig, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als eigenständiges Ressort für globale Strukturfragen auszubauen. Auf das Ressort kämen neue und wachsende Anforderungen zu, so z.B. eine aktivere Mitwirkung an der aktuellen Diskussion über neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele, die 2015 die Millenniumsziele ersetzen sollen. Die neuen Ziele sollten sich an der Überwindung von Armut, an sozialer Gerechtigkeit und an Nachhaltigkeit orientieren – und sie sollten für alle Länder gelten, nicht nur für Entwicklungsländer.
„Damit wird Entwicklungspolitik ambitionierter als in der Vergangenheit“, so Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Eine ambitionierte Entwicklungspolitik ist eine Investition in globale Stabilität, Sicherheit und Gerechtigkeit. Insofern muss dieser Politikbereich auch finanziell endlich besser ausgestattet werden.“ Dabei sei darauf zu achten, dass die Mittel vor allem armen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.
Überdies soll sich das Entwicklungsministerium stärker als bisher für Verfahren zur besseren Ressortabstimmung in der Politik gegenüber Entwicklungsländern einsetzen. Das sei dringend notwendig, um die Nichtbeachtung von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen zu verhindern. Fortschritte und Defizite bei der Ressortabstimmung sollten in einem jährlich erscheinenden entwicklungspolitischen Kohärenzbericht dargestellt werden.
Darüber hinaus setzt sich VENRO dafür ein, dass die seit vielen Jahren bewährte entwicklungspolitische Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft ausgebaut und verstärkt wird – um das Subsidiaritätsprinzip zu stärken und um den schleichenden Verstaatlichungsprozess in diesem Politikfeld zu stoppen. Die Bundesregierung sollte sich zudem verpflichten, die Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, indem sie die Öffentlichkeit jährlich über die Höhe und Verwendung der Mittel informiert.
