Aurich/Berlin. – „Die sich abzeichnende große Koalition soll jetzt endlich die Weichen zur Erreichung des 0,7%-Ziels stellen und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe deutlich steigern“. Das fordert der grüne Entwicklungsexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe in einer Mitteilung an die Medien. Der Ex-MdB erinnert CDU/CSU und SPD damit an den „Entwicklungspolitischen Konsens“.
Hoppe verweist auf eine zwischen CDU/CSU und SPD noch umstrittene Passage aus dem Entwurf eines Koalitionsvertrages. Darin bekennen sich die künftigen Koalitionäre zwar grundsätzlich zu dem Ziel, die internationalen Verpflichtungen Deutschlands einzuhalten und 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Es ist jedoch nicht klar, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll. Eine anvisierte Erhöhung der ODA-Mittel (official development aid) um eine Milliarde Euro pro Jahr steht in Klammer und ist damit als „strittig“ gekennzeichnet.
„Die Klammer muss weg!“ fordert Hoppe, der von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages war. Er erinnert CDU/CSU und SPD an den 2011 von ihm initiierten „Aufruf zu einem Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,75-Ziels“, den in der letzten Wahlperiode 372 Bundestagsabgeordnete aus allen fünf Fraktionen und damit rund 60 % der Parlamentarier unterzeichnet hatten. In der fraktionsübergreifenden Initiative wurde damals dazu aufgerufen, von 2012 beginnend die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit humanitäre Hilfe Jahr für um mindestens 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen, bis das 0,7%-Ziel erreicht ist.
Diesen Aufruf hatten 2011 alle Abgeordneten der Grünen und der Linken, mehr als 90% der SPD-Abgeordneten – darunter auch Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier – sowie jeweils rund ein Viertel der Unions- und FDP-Abgeordneten unterzeichnet. 46 Unionsabgeordnete, die diesen als Selbstverpflichtung formulierten Aufruf unterschrieben haben, gehören auch dem jetzigen Bundestag an – unter ihnen der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl.
„Wenn alle, die unseren Aufruf damals unterschrieben haben, nach wie vor dazu stehen, dann müsste es jetzt doch möglich sein, auf dem Weg zur Erreichung des 0,7%-Ziels endlich einen großen Schritt voran zu kommen“, meint Hoppe. Natürlich käme es auch auf eine höhere Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf Reformen in den Partnerländern und auf gerechtere Strukturen im Welthandel an, aber der Kampf gegen extreme Armut, Hunger und Aids koste halt auch Geld, so Hoppe. Im künftigen Koalitionsvertrag sollten nicht nur warme Worte stehen sondern auch harte Zahlen.
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