EU „schockiert“ über Demokratie in der Schweiz

Berlin. – „Schweizer schockieren ihre Wirtschaft“, titelte Spiegel Online am Montag, andere Medien sprachen von „Schock“ für Europa: Die Schweizer Bürger hatten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für eine Kontingentierung der Zuwanderung gestimmt. Sind sie deshalb ausländerfeindlich? Das Medienecho gehört zum Kapitel „Unsere tägliche Desinformation“. Der „Mediendienst Integration“ hingegen lieferte die Argumente gegen den „Shitstorm“ der Boulevardpresse und in sozialen Medien im Netz. Denn die Aufregung in der „Festung Europa“ ist pure Heuchelei.

„Bei der Debatte im Nachbarland geht es nicht um ‚Armutszuwanderer'“, schreibt der Mediendienst Integration. „Die Schweizer fürchten keinen Ansturm auf ihr Sozialsystem und keine Flüchtlingswelle. Zwar ist der Ausländeranteil in der Schweiz mit etwa 22 Prozent einer der höchsten weltweit. Doch die Ausländer, die in die Eidgenossenschaft ziehen, sind überwiegend hochqualifizierte Erwerbstätige auf der Suche nach besseren Löhnen. Die Daten der Schweizer Arbeitskräfteerhebung 2012 zeigen: Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer steigt in der Schweiz stärker, als die der Schweizer Arbeitnehmer. Migranten tragen zum Wirtschaftswachstum bei.“

Der Mediendienst, der Journalisten Hintergrundinformationen liefert, zitiert Gianni D’Amato, Professor für Migration und Staatsbürgerschaft an der Universität Neuchâtel und Direktor des Schweizerischen Forums für Migrations-und Bevölkerungsstudien (SFM): „Die Befürworter der SVP-Initiative sagen, uns geht es gut, wozu brauchen wir mehr Wachstum? Denn Wachstum bringt Probleme mit sich. Die Menschen brauchen mehr Wohnraum und mehr Infrastrukturen. Und langsam wird es eng.“ In TV-Interviews wurde darauf verwiesen, dass jede Minute ein Quadratmeter Schweizer Boden zubetoniert wird. Klar ist also, so der Mediendienst Integration:“ Die Wirtschaft will mehr Zuwanderung.“

„Meist folgen die Schweizer den Empfehlungen ihrer Wirtschaftsverbände. Entsprechend schockiert sind die Unternehmer über den Erfolg der Anti-Zuwanderungs-Initiative“, notiert SPON. Aber nicht immer müssen die Bürger wollen, was „die Wirtschaft“ oder „die Märkte“ wollen. In der Schweiz, wo viele Elemente direkter Demokratie verwirklicht sind, können sie dies sogar bei Volksabstimmungen durchsetzen. In der Parteiendemokratie nennen Medien und Parteien das geringschätzig „Populismus“.

Foto: © epo.de-Archiv

Im Index Migration und Integration heißt es: „Mit einer Punktzahl von insgesamt 43 ist kein Politikfeld in der Schweiz tendenziell günstig für Integration, wenngleich die Mobilität des Arbeitsmarktes relativ gut abschneidet und die Politische Partizipation sogar noch ein wenig besser. Die Schweiz schneidet schlechter ab als FR, DE, IT und liegt eher bei AT sowie Mittel- und Osteuropa. Einige wichtige Einwanderungskantone gewähren ähnlich wie etablierte Einwanderungsländer Wahlrecht, Mitsprachemöglichkeiten, Bildung und Mobilität des Arbeitsmarktes. Zahlreiche Standards von EU und Europarat finden in der niedrig bewerteten Schweizer Politik keinen Niederschlag.“

Doch gibt es große regionale Unterschiede: „In der Schweiz liegt die Zuständigkeit für Integration bei den Kantonen, die weitgehende Eigenständigkeit besitzen, z. B. bei Fragen der Familienzusammenführung und der Einbürgerung. Die Kantone bewerten den „Grad der Integration“, erstellen Integrationsvereinbarungen und übernehmen Integrationsgesetze.

Deutschland ist für die Schweiz dennoch kein Vorbild: „In diesem wichtigen Einwanderungs- wie auch Auswanderungsland (Deutschland, d.Red.) gehen Immigration und Asyl schon seit 1995 stetig zurück. Die Integrationspolitik für Neuankömmlinge liegt in etwa bei der 50 %-Marke. Sie hat sich in den vergangenen drei Jahren kaum verbessert, ist jedoch mit der anderer großer Einwanderungsländer vergleichbar. In den Bereichen Bildung und Familienzusammenführung entsprechen die Wertungen für Deutschland dem europäischen Durchschnitt, bei der Gleichstellungspolitik und den Bedingungen für den dauerhaften Aufenthalt liegen sie jedoch weit darunter.“ (Index Migration und Integration, S. 44)

Die folgende Statistik spricht für sich, was die Aufnahme von Menschen aus anderen Ländern angeht:

Die Schweiz zählt 8,1 Millionen Einwohner, darunter rund 1,9 Millionen Ausländer (laut Wikipedia heute 24 %) ohne Schweizer Bürgerrecht. Das Land gehört zu den dicht besiedelten Ländern Europas. In der Europäischen Union (EU) leben mehr als 500 Millionen Menschen. 33,3 Millionen (nur 6,6 Prozent) von ihnen haben einen Migrationshintergrund (kommen also aus einem anderen EU-Mitgliedsland oder einem Drittstaat). Die EU-Politiker sollten also beim „Eidgenossen-Bashing“ etwas zurückhaltender sein. Zumal sie mit allen politischen und technischen Mitteln dafür sorgen, die Zuwanderung aus Ländern des Südens zu unterbinden. Es braucht tausende toter Afrikaner, die mit ihren hochseeuntauglichen Fischerbooten vor Lampedusa kentern, um der Öffentlichkeit diese traurige Tatsache ins Gedächtnis zu rufen. Der Aufschrei in den EU-Ländern gegenüber der vermeintlich ausländerfeindlichen Schweizer Volksabstimmung zeugt von Ignoranz und Heuchelei.

Zumindest eine Autorin bei SPIEGEL ONLINE kennt die Hintergründe, wie ein Kommentar im Oktober 2013 bewies: „Die EU wird weiter aufrüsten und sich abschotten. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem viele Millionen Euro teuren Eurosur-Programm zur Überwachung der Außengrenzen zugestimmt: Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Boote werden trotzdem in See stechen, Schlepper werden sich die schwächsten Punkt der Grenzsicherung suchen, Menschen werden sterben. Die Lager werden überfüllt bleiben. Und vor Asylbewerberheimen werden Rechtsextreme brüllen. So geht Europa mit Menschen in Not um. Das ist tatsächlich eine Schande.“

Sicher, Arbeitsmigranten und Asylsuchende sind zweierlei Dinge. Doch bleibt den arbeitslosen Fischern an der Westküste Afrikas, denen hoch subventionierte europäische Fischfangflotten die Küstengewässer leergefischt haben, viel anderes übrig, als in Europa ihr Auskommen zu finden? Der Globalisierung der Finanzmärkte folgte die Globalisierung der Wirtschaft. Die Globalisierung der Arbeitskräfte ist die logische Konsequenz der Lawine, die die Geldindustrie in ihrer im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlosen Gier losgetreten hat. Zuwanderung auf hohem Niveau zu lenken, wie die Schweizer es tun, erscheint vernünftiger als die verbale Empörung bei gleichzeitiger Abschottungspolitik in der EU.

Aber es geht um mehr, wie die ablehnende Haltung deutscher Politiker gegenüber der rasch erhobenen Forderung nach Plebisziten auch in der Bundesrepublik zeigt. CDU-MdB Thomas Gebhart hat in einem Interview zu seiner Promotion zum Thema „Direkte Demokratie und Umweltpolitik in der Schweiz“ darauf verwiesen: „Die eigentliche Wirkung des Referendums liegt in dessen mittelbaren Auswirkungen, genauer: in dessen Antizipation durch die politischen Akteure der repräsentativen Demokratie. Parlamentsvorlagen können nur in Kraft treten, wenn das Volk von seiner Vetomöglichkeit keinen Gebrauch macht.“ Und eben dies will der Parteienstaat verhindern: echte Demokratie.

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• http://mediendienst-integration.de
• www.mipex.eu

Der Autor Klaus Boldt ist Herausgeber von Entwicklungspolitik Online (www.epo.de).

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