Berlin. – Die Bundesregierung soll von den USA Aufklärung darüber verlangen, in welchem Umfang nichtstaatliche Organisationen (NGOs) von US-Geheimdiensten ausgespäht wurden. Das haben Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk am Freitag gefordert. Die Forderung geht auf Informationen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden zurück.
Edward J. Snowden hatte am 8. April vor dem Europarat in Straßburg in einer Stellungnahme per Videolink bezeugt, dass der militärische Geheimdienst National Security Agency (NSA) spezifisch Führungskräfte oder Mitarbeiter in einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen bespitzelt habe. Länder nannte er dabei nicht.
Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights Watch, sagte dazu: „Wenn wie beschrieben spioniert wurde, wäre dies ein Beispiel für Verhalten, welches die US-Regierung weltweit verurteilt. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern zählte bislang zu den Prioritäten des US-Außenministeriums. Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.“
„Die US-Regierung erweckt derzeit den Eindruck, dass sie nicht die Exzesse ihrer Sicherheitsbehörden als Problem betrachtet, sondern Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, die auf diese Vorgänge hinweisen“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske.
Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung, „ob deutsche Geheimdienste jemals Informationen US-amerikanischer Stellen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland erhalten haben.“ Und Annegret Falter, Vorstand des Whistleblower-Netzwerks (WBNW), sagte: „Es passt ins Bild, dass neben den Übergriffen auf Whistleblower und Journalisten in den USA auch internationale zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier der Geheimdienste geraten sind.“
