Brüssel. – Der Trend zur Abschottung der Festung Europa vor «illegaler» Migration zeigt Wirkung. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union sei im ersten Quartal 2025 um 31 Prozent auf knapp 33.600 zurückgegangen, meldet die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Menschenrechtsorganisationen sehen diesen «Erfolg» aus einer anderen Warte: Dank der EU-Abkommen mit Ländern wie Libyen und Tunesien suchen nicht weniger Menschen Schutz in Europa – sie sitzen nur unter grausamen Bedingungen in nordafrikanischen Gefängnissen.
Menschenrechte
Sudan: Hunderte Tote bei Milizenangriffen in Nord-Darfur
Khartum/Berlin. – Hunderte Zivilisten sind zwischen Donnerstag und Sonntag bei Angriffen der paramilitärischen sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) auf Lager für Binnenvertriebene (IDP) in El Fasher, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, getötet oder verletzt worden. Das hat der „Sudan War Monitor“ am Sonntag auf der US-Autorenplattform Substack und in Sozialen Medien gemeldet. Der Beginn des neu aufgeflammten Bürgerkrieges im Sudan jährt sich am Dienstag zum zweiten Mal.
IPG: Die Lehren aus Gaza
Die Ampelregierung hat am 7. Februar zwei israelischen NGOs, die für Frieden und Völkerverständigung eintreten, die Förderung gestrichen. Einige Menschenrechtsaktivisten protestierten. Vergeblich. Nachdem nun offenkundig ist, dass Israel mit der … Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Rassismus: Rolle der Zivilgesellschaft stärken
Berlin. – Die Zahl fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Straf- und Gewalttaten steigt in Deutschland seit Jahren an. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag vom Februar wurden für das Jahr 2024 vorläufig mehr als 41.400 Fälle registriert – ein sprunghafter Anstieg zu den 28.945 Fällen im Jahr 2023. Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe fordern anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus (21. März) politische Schritte, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung in einer Zeit zu stärken, in der nationalistische und menschenverachtende Rhetorik weltweit zunimmt.
Internationaler Frauentag: Mädchen und Frauen im Sudan brauchen endlich Schutz
Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt anlässlich des Weltfrauentages am 8. März vor der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Sudan und dem systematischen Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe. „Alle international geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts werden im Sudan gebrochen. Frauen und Kinder leiden am meisten darunter. Ihre Situation hat sich durch den Stopp der von den USA finanzierten Hilfsprogramme nochmals verschärft“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
Welttag der sozialen Gerechtigkeit: CBM setzt sich für Rechte von Menschen mit Behinderungen ein
Bensheim. – Soziale Gerechtigkeit bedeutet gleiche Chancen für alle. Doch die Realität sieht anders aus. Vor allem Menschen mit Behinderungen sind oft benachteiligt – besonders in den ärmsten Regionen der Welt. Darauf macht die Christoffel-Blindenmission (CBM) anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar aufmerksam. Zusammen mit ihren Projektpartnern vor Ort kämpft sie dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sein können. Wie das funktioniert, zeigt ein Beispiel aus Malawi.
Myanmar: »People will win«
Osnabrück. – Vier Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar herrscht in dem südostasiatischen Land – von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – noch immer Bürgerkrieg. Mindestens 50.000 Menschen seien in diesem Zeitraum getötet worden, berichtet die Kinderhilfsorganisation Terre des Hommes. Mehr als drei Millionen seien auf der Flucht.
WUS: Bildungseinrichtungen müssen im Krieg geschützt werden
Wiesbaden. – Anlässlich des Tags der Menschenrechte 2024 (10. Dezember) fordert der World University Service (WUS), das Recht auf Bildung für alle zu gewährleisten – insbesondere für über 220 Millionen Kinder und Jugendliche in über 300 Kriegen und Konflikten weltweit.
Lieferkettengesetz: Oxfam wirft Union und FDP «Missachtung der Menschenrechte» vor
Berlin. – FDP und Union haben im Bundestag ihre jeweiligen Entwürfe zur Aufhebung der Lieferkettensorgfaltspflicht vorgestellt. Die Sorgfaltspflicht nimmt Unternehmen und Supermärkte in die Verantwortung, essenzielle Menschen- und Arbeitsrechte entlang ihrer Lieferketten sicherzustellen. Oxfam wird CDU/CSU und FDP vor, mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung des Lieferkettengesetzes die Menschenrechte zu missachten – mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.
Lieferkettengesetz: Erste Erfolge bei den Sorgfaltspflichten
Berlin. – Sieben führende Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhbranche haben ihre Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für das Jahr 2023 veröffentlicht. Das entwicklungspolitische Netzwerk INKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung haben die Berichte analysiert. Das Ergebnis: Das Gesetz hat bereits positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten – gerade deshalb dürfe die Berichtspflicht für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nicht abgeschafft werden.