mueller gerdBerlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) war am 17. Dezember ein Jahr im Amt. Der Minister hat in zahlreichen Pressemitteilungen und Interviews eine andere Entwicklungspolitik angekündigt. Läßt er den Worten auch Taten folgen? Entwicklungspolitik Online hat eine (unvollständige) interaktive Übersicht über Initiativen des BMZ und deren Umsetzung im ersten Amtsjahr zusammen gestellt. Sie können am Ende der Seite Ihren Kommentar dazu abgeben oder uns per eMail Ergänzungen und Kommentare senden. Die Seite wird laufend aktualisiert.

 
 
  InitiativeBemerkungen
     
  Allgemeines  
 
     
   Zukunftscharta  
 
  • Die Zukunftscharta wurde ins Leben gerufen, um "Entwicklungspolitik in die Breite der Gesellschaft zu tragen". Die knapp 60 Seiten umfassende Charta mit dem Titel "EINEWELT – unsere Verantwortung" gibt "Empfehlungen für nachhaltiges Handeln in verschiedensten Lebensbereichen – ob in der Politik, der Wirtschaft oder im Alltag jedes Einzelnen"


  German Food Partnership  
 
  • Entwicklungsminister Müller am 11. Februar in einem Interview mit Deutsche Welle: "Entwicklungszusammenarbeit und privatwirtschaftliches Engagement sind kein Widerspruch."

  • "Afrika kann sich selbst ernähren - mit Know-How, mit Technik, mit Ausbildung und beruflicher Bildung."

  • Entwicklungsminister Müller am 29. März 2014 in einem Interview mit Deutsche Welle: "Afrika ist ein Chancenkontinent", sagt der Minister auf dem Hinflug, so steht es auch in dem Strategiepapier. Die wachsende Wirtschaft, die natürlichen Ressourcen und die junge Bevölkerung böten großes Potential. "Afrika ist aber auch weiterhin der Krisenkontinent."

  • "Wir müssen mehr investieren in Entwicklung, Infrastruktur und Bildung. Wenn Menschen die Chance haben, Bildung und Ausbildung zu bekommen, dann entwickeln sie ihr Land. Und Kriege und Krisen gehören der Vergangenheit an."

  • Entwicklungsminister Müller am 6. April 2014 in einem Interview mit Deutsche Welle: "Arme kleinbäuerliche Familienbetriebe werden am meisten von den Aktivitäten der GFP profitieren." 

     
 

Afghanistan-Hilfe

 

 
     
 

Textil-Bündnis

 

 
  • Entwicklungsminister Müller am 5. Dezember 2014 in einem Interview mit der Zeit: "Sie werden sehen: Das Textilbündnis wird ein Erfolg."

  • "Mein Ziel ist, dass ich in einem Jahr ein Sakko mit einem "grünen Knopf" tragen kann. Der soll signalisieren, dass die Anforderungen des Textilbündnisses erfüllt sind. Darum rufe ich noch einmal dazu auf, dass sich die deutsche Textilwirtschaft dem anschließt." Das erklärte Müller Anfang Dezember 2014.

  • Das Bündnis ist eines von zahlreichen Label-Programmen, die es dem Verbraucher schwer machen, die Spreu vom Weizen zu trennen
  • Bisher sind 50 Firmen dabei, vorwiegend Umwelt-Firmen wie Hess Natur.

  • Mit seiner Strategie, beim Textilbündnis alles freiwillig und nur für den deutschen Markt regeln zu wollen, sei Müller beim Handel aufgelaufen. Besser wäre ein EU-weiter Ansatz mit Regelungen für alle Textil-Exporte, kritisierten die Grünen.

  • Der Gesamtverband der deutschen Modeindustrie und der Verband German Fashion kündigten an, sich nicht an dem Bündnis zu beteiligen. Begründet wurde dies damit, dass sie Forderungen nicht realisierbar seien. Das betreffe vor allem die Durchsetzung in Deutschland üblicher Sozialstandards.

  

     
  Flüchtlingspolitik  
 
  • Entwicklungsminister Müller am 3. Januar 2014 im Interview mit RP-Online: "Es ist für mich eine riesige Herausforderung, das Haus weiter zu entwickeln zu einem Zukunfts- und Friedensministerium."

  • am 12. Dezember 2014 in einem Interview mit Unternehmen heute: "Ich möchte nicht, dass wir erst die ersten tausend Wintertoten im Nordirak haben, bevor gehandelt wird", sagte Müller. Der EU-Flüchtlingsbeauftragte solle auch "Fluchtursachen dort bekämpfen, wo die Not entsteht". Am besten wäre das Amt aus seiner Sicht in der Behörde der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angesiedelt.

  • "Wir gehen dorthin, wo die Not am größten ist", heisst es in einer Pressemitteilung des BMZ vom 17. Dezember 2014

  • Das BMZ hat die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren" aufgelegt, um strukturelle und akute Ursachen von Flucht zu überwinden, Aufnahmegebiete zu unterstützen und Reintegration zu fördern.

  • Entwicklungsminister Müller am 24.12.2014 in der Leipziger Volkszeitung: "Es werden in Zukunft noch mehr Menschen fliehen. Experten sprechen allein von 200 Millionen Klimaflüchtlingen." Deshalb müssten "alle viel, viel mehr Solidarität üben". 2015 müssten deshalb mit einem globalen Zukunftsvertrag "entscheidende Weichen" gestellt werden. Für Europa gebe es nur eine Chance, die innenpolitischen Herausforderungen mit der Flüchtlingskrise zu meistern: "Nicht Zäune und Schutzwälle höher ziehen, sondern Fluchtursachen bekämpfen" und in den Krisenzonen die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

  • Entwicklungsminister Müller am 3. Januar 2014 in dem gleichen Interview mit RP-Online: "Wir müssen den Menschen in Afrika eine Lebensperspektive in ihren Heimatländern bieten. Wenn wir das nicht schaffen, wird sich Lampedusa verzehnfachen. Deshalb müssen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ein vernetztes Konzept haben und zu gutem Regieren, Nationenbildung, Demokratie und Infrastruktur vor Ort beitragen."
  •  Deutschlands Entwicklungsgelder an Afrika sind ONE zufolge im vergangenen Jahr 2013 um 13,9 Prozent gesunken, die Mittel für Subsahara-Afrika sogar um 17,4 Prozent. Insgesamt seien die Mittel für Entwicklungshilfe zwar um 6,6 Prozent gestiegen, trotzdem stagniere Deutschlands Entwicklungsbudget bei einem Anteil von 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

     
  TTIP  
 
  • Entwicklungsminister Müller am 24. November 2014 in der taz zu TTIP: "Ich werde bei Freihandelsabkommen wie dem TTIP genau darauf achten, dass die Märkte Afrikas nicht überrollt werden."

     
  "Fußballer für Entwicklung"  
 
  • Entwicklungsminister Müller kündigt am 3. Januar 2014 im Interview mit rp-online an, er wolle die Bekanntheit seines Namensvetters von Bayern München für das BMZ nutzen und auch weitere Fußball-Profis für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen.
  • Über die Verwirklichung dieser Pläne liegen derzeit keine Informationen vor.
     
   Gesundheit  
 
  • Das BMZ stellt nach eigenen Angaben 2014-2016 für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkoluse und Malaria 655 Mio. Euro zur Verfügung.

  • Deutschland hat sich bereit erklärt, die Wiederauffüllungskonferenz der Globalen Impfkampagne GAVI Anfang 2015 auszurichten.

  • Das BMZ plant, bis 2020 rund 500 Mio. Euro für GAVI bereitzustellen.

  • Das BMZ stellt 105 Mio. Euro für die Ebola-Krise bereit.

  • ONE unterstreicht die Bedeutung einer ausreichenden Finanzierung von nachweislich effizienten Gesundheitsprogrammen: "Die beiden erfolgreichsten Programme, um die Gesundheit der Menschen in Entwicklungsländern langfristig zu gewährleisten, die Impfallianz Gavi und der Globale Fonds, sind von Deutschland unterfinanziert. Dem Globalen Fonds werden für das kommende Jahr gerade Kürzungen in Höhe von über einem Fünftel beigebracht. Als Gastgeber der Finanzierungskonferenz der Impfallianz Gavi, die bis heute an die 6 Millionen Leben gerettet hat, muss Deutschland jetzt seinen gemessen an der Wirtschaftskraft fairen Anteil von 100 Millionen Euro aufrufen."


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok