ai orgBerlin. - Philippinische Polizisten können weitgehend ungehindert foltern und müssen keine Angst vor einer Verurteilung haben. Das stellt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht von Amnesty International fest. Obwohl die Philippinen zwei wichtige internationale Abkommen gegen Folter ratifiziert hätten, nutzten Polizisten ungestraft Misshandlungsmethoden wie Elektroschocks, vorgetäuschte Hinrichtungen, Waterboarding, Schläge und Vergewaltigung.

"Sie foltern vor allem, um Geständnisse von mutmaßlichen Straftätern zu erpressen", so Amnesty. "Eigentlich sollen Polizisten die Menschen schützen und ihnen helfen. Doch auf den Philippinen passiert häufig das genaue Gegenteil. Zu viele Polizeibeamte missbrauchen ihre Macht und foltern die Bürgerinnen und Bürger", sagte Jochen Range, Philippinen-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

2009 verabschiedete die philippinische Regierung ein Anti-Folter-Gesetz. Seither wurde laut Amnesty aber kein einziger Beamter aufgrund dieses Gesetzes verurteilt. "Wir begrüßen das philippinische Anti-Folter-Gesetz. Wenn es allerdings nicht konsequent durchgesetzt wird, ist es völlig wertlos", so Range. "Die Straflosigkeit für Folterer führt dazu, dass die Polizei faktisch über dem Gesetz steht."

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Mittlerweile habe die philippinische Öffentlichkeit das Vertrauen in die Polizei gänzlich verloren. "Nur wenige Menschen trauen sich, Beschwerden gegen die Polizei zu erheben. Die meisten haben Angst, dass die Polizisten sich an ihnen oder ihren Angehörigen rächen", erklärt Range. "Trotzdem hat die philippinische Menschenrechtskommission seit 2001 457 Berichte über Folter und Misshandlungen erhalten. Keiner davon führte zu einer Verurteilung."

Durch die Ratifizierung internationaler Abkommen gegen Folter hätte die Regierung zu einem Vorbild in Asien werden können. Diese Möglichkeit habe sie verpasst, weil sie keine effizienten Mechanismen zur Verhinderung von Folter eingeführt habe, beispielsweise unangemeldete Kontrollen in den Haftstationen der Polizei, so Amnesty. Auch eine unabhängige Beschwerdekommission sei bis heute nicht eingerichtet.

"Die Regierung muss eine unabhängige Stelle schaffen, die jeden Bericht über Folter untersucht und Strafverfolgung einleitet. Das ist eine klare Forderung der internationalen Abkommen gegen Folter. Solange sie das nicht tut, sind die Ratifizierungen nur leere Versprechen", sagte Range.

Für den Bericht hat Amnesty die Aussagen von mehr als 55 Folterüberlebenden ausgewertet. Viele der interviewten Folteropfer waren Jugendliche. Mehrere sagten aus, dass sie mit vorgehaltener Pistole bedroht wurden und "Russisch Roulette" mit ihnen gespielt wurde. Der Bericht dokumentiert auch mehrere Fälle, in denen Gefangene angeschossen und schwer verletzt sich selbst überlassen wurden.

=> Bericht "Above the Law: Police Torture in the Philippines"

Quelle: www.amnesty.de 


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