venroBerlin/Bonn (epo). - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat klare entwicklungspolitische Vereinbarungen bei den Koalitionsvereinbarungen und eine Steigerung des Bundeshaushalts für Entwicklungszusammenarbeit gefordert. "Die Interessen der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, dürfen bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen und auf dem Altar der Haushaltssanierung geopfert werden. Dies sind wir diesen Menschen und uns selbst schuldig", erklärte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Die Bewältigung der innenpolitischen Herausforderungen werde der neuen Bundesregierung nur gelingen, wenn sie dabei auch globale Probleme mit berücksichtige und ihre Anstrengungen zur Schaffung lebenswerter Verhältnisse in den ärmsten Ländern der Welt verstärke, sagte Hermle. Dies sei gut investiertes Geld, da es zu mehr Gerechtigkeit und damit zu mehr Frieden und Sicherheit für alle führe.

"VENRO erwartet von der neuen Bundesregierung, an der im Aktionsprogramm 2015 festgeschriebenen Zielsetzung festzuhalten und die weltweite Armutsbekämpfung zu einem Ziel des Regierungshandelns insgesamt zu machen", so Hermle. "Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den UN-Millenniums-Entwicklungszielen und zur Erfüllung der auf europäischer und G8-Ebene gemachten Zusagen zur Steigerung der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit."

Mit dem bisherigen entwicklungspolitischen Engagement ließen sich die Millenniumsziele bis 2015 nicht flächendeckend erreichen, befürchtet VENRO. Daher müssten nun alle Kräfte mobilisiert werden, um die Vereinbarungen der diesjährigen Gipfeltreffen der G8 und der Vereinten Nationen in die Tat umzusetzen.

"Konkret bedeutet das, bei den Koalitionsvereinbarungen die zugesagte Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels als Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 zu gewährleisten." Dies solle durch kontinuierliche Steigerungen der entsprechenden Haushaltstitel unter Berücksichtigung des Zwischenziels von 0,51 Prozent bis zum Jahr 2010 erreicht werden. Entsprechende Schritte erwarte VENRO bereits beim Bundesetat für 2006, sagte Hermle.

Dafür sollten Steuervergünstigungen und Subventionen, insbesondere die marktverzerrenden Agrarexportsubventionen, abgebaut werden. Auch müsse es um die Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente gehen: "Wegen der engen haushaltspolitischen Spielräume werden wir wahrscheinlich nicht ohne neue Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung auskommen." Hier solle die Bundesregierung eine klare Position beziehen und sich mindestens für eine Abgabe auf Flugtickets einsetzen.

Darüber hinaus solle sich die neue Bundesregierung aktiv an der Prüfung und Realisierung weitergehender Maßnahmen beteiligen, wie z.B. einer Kerosin- oder einer Devisentransaktionssteuer. Da die nichtstaatlichen Träger der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zur Qualität der deutschen Entwicklungspolitik beitrügen, müsse ihre Förderung weiter ausgebaut werden.

"Auch angesichts enormer innenpolitischer Herausforderungen darf Deutschland seine internationale Verantwortung nicht aus dem Blick verlieren," forderte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerk MISEREOR, Professor Sayer, vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Die hohe Staatsverschuldung und die anstehenden Reformen bedeuten große Anstrengungen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen und die Not in der Welt zweitrangig wird," sagte Sayer.

VENRO hat seine ausführlichen entwicklungspolitische Forderungen in einem Brief an die Leiter der Koalitionsverhandlungen Angela Merkel (CDU), Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) gerichtet, der auf der VENRO-Homepage abrufbar ist.

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