Berufliche Bildung im Textilbereich. Foto: GIZ

Berlin. - Mit einer zweitägigen Konferenz in Berlin haben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag die gemeinsame Initiative "Standards in Lieferketten" im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft gestartet. 88 Tage vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau berieten sie mit Vertretern von Regierungen, Unternehmen, Sozialpartnern, Internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft Vorschläge zur Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten.

Deutschland setze mit der Initiative ein "klares Signal, sozialverantwortliches und umweltverträgliches Handeln in der globalen Warenproduktion zu einem der Top-Themen der sieben größten Industrieländer zu machen", teilte das BMZ mit.

"Wir haben als Industrienationen die Möglichkeit, die globalen Produktionsabläufe zu beeinflussen", so Müller. "Wenn wir Hungerlöhne in Textilfabriken, Kinderarbeit, Müllhalden voll Elektronikschrott, vergiftete Flüsse als Folge unseres Konsumhungers nicht wollen, müssen wir einen fairen Handel politisch gestalten. Dafür gibt es viele Hebel. Deutschland hat das Thema auf die G7-Agenda gestellt, denn zusammen haben unsere Länder die Marktmacht und damit auch die Verantwortung, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu beenden."

Andrea Nahles sagte, allein durch Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen entstehe weltweit ein Schaden von 2,8 Billionen US-Dollar pro Jahr. Dies entspreche vier Prozent des globalen BIP. "Das können und dürfen wir uns nicht leisten. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen überall und weltweit gelten. Deshalb suchen wir den Dialog mit allen Beteiligten, aus Produktionsländern und aus Abnehmerländern, um gemeinsam mit ganz konkreten Maßnahmen dafür zu sorgen, den international verbindlichen Arbeits- und Sozialstandards weltweit mehr Geltung zu verschaffen."

Auf der anderen Seite versucht Arbeitsministerin Nahles derzeit mit Hilfe der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, in Deutschland eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der "Tarifeinheit" durchzusetzen, die den "Koalitions- und Tarifpluralismus" in Betrieben "in geordnete Bahnen lenken" solle. Im Klartext: Kleine Gewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokomotivführer sollen durch Streiks nicht mehr ganze Großbetriebe lahmlegen können. Durch "flankierende Verfahrensregelungen" werde den verfassungsrechtlich gebotenen Belangen kleinerer Gewerkschaften Rechnung getragen. "Soll heißen: Das grundgesetzwidrige Vorhaben, das Streikrecht einzuschränken, soll so verpackt werden, daß es von den Karlsruher Richtern vielleicht abgesegnet wird", berichtete das "LabourNet".

Im Rahmen der Berliner Konferenz, die am Dienstag zu Ende geht, haben die beiden Bundesminister hingegen ein gemeinsames Zukunftspapier unter dem Titel "Gute Arbeit weltweit" vorgelegt. Es beschreibt laut BMZ "die aktuellen Herausforderungen und hebt die Verantwortung der Industrie- und Produktionsländer, aber auch von Unternehmen und Konsumenten hervor. Darüber hinaus führt das Zukunftspapier Lösungsvorschläge zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in Lieferketten auf."

Dabei gehe es um ganz konkrete Umsetzungsschritte, die zwischen den G7-Ländern vereinbart und koordiniert werden sollen, wie

  • Herstellerländer gemeinsam beraten, z.B. bei der Einführung von Betriebsfeuerwehren oder der Förderung von 
  • einen globalen Präventionsfonds "Vision Zero Fund" einführen mit dem Ziel, die Zahl der Opfer von Arbeitsunfällen weltweit soweit wie möglich zu reduzieren (z.B. durch Investitionen in Brandschutz, erforderliche Trainingsmaßnahmen, Aufbau von Unfallversicherungen),
  • Bündnisse aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften fördern zur Umsetzung vereinbarter Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in allen G7 Ländern.
  • kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in G7 Staaten besser unterstützen, damit sie soziale Verantwortung entlang globaler Lieferketten übernehmen können,
  • Beschwerdemechanismen und Schlichtungsverfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Produktionsländern bei der Verletzung von Standards verbessern, und
  • mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Beispiel www.siegelklarheit.de: das neue Informationsportal der Bundesregierung und die App dazu unterziehen gängigen Umwelt - und Sozialsiegeln einem Check - zunächst im Textilsektor, künftig auch in weiteren Sektoren.

Das Zukunftspapier von BMAS und BMZ sowie weitere Informationen zu den geplanten Schritten im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft ist unter www.bmas.de  und www.bmz.de/g7/de/  verfügbar.

Foto: GIZ

Weitere Infos: www.bmz.de/textil  | www.g7germany.de 


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