Deutschland To do list

Berlin. - Im September 2015 werden die Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitgliedstaaten in New York zusammenkommen, um erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen Nachhaltigkeitsziele zu verabschieden. Anders als die die Millennium Development Goals (MDGs) sollen die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) für alle Länder gleichermaßen gelten. Damit muss Deutschland die SDGs nicht nur durch Außen- und Entwicklungspolitik, sondern auch innerhalb Deutschlands in Politikbereichen wie Bildung, Armut und Beschäftigung umsetzen. Dazu hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) am Donnerstag in Berlin seine Empfehlungen abgegeben.

Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte herrscht weitestgehend Einigkeit über die Ziele, die von der "Open Working Group" erarbeitet wurden. Auch die Bundesregierung steht hinter dem Vorschlag. Das DIMR stellt die SDGs an sich nicht weiter in Frage. Damit verlagert sich die Debatte auf die Indikatoren und Überprufung der Ziele.

Allerdings werden die SDGs dafür kritisiert, sich mit der eigentlichen Problematik, der globalen ökonomischen und sozialen Ungerechtigkeit, nicht zu befassen. Aber der Ansatz auch Industrieländer in die SDGs miteinzubeziehen wird positiv gewertet.

Das Institut empfiehlt den an den Verhandlungen beteiligten Ministerien BMZ und BMUB, sich für eine Verankerung des Menschenrechtsansatzes einzusetzen und Menschenrechtsexpertinnen aus dem UN-System und der Zivilgesellschaft zu beteiligen. Ein effektiver Rechenschaftsmechanismus basierend auf dem Länderüberprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrates, Staatenberichten, UN-Organisationen und der Zivilgesellschaft sollte etabliert werden.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie müsse den SDGs angepasst werden und die Zivilgesellschaft sollte mehr Mitspracherecht bekommen. "Deutschland hat in fast allen Bereichen der SDGs von den UN-Fachausschüssen zu den verschiedenen Menschenrechtsabkommen Empfehlungen erhalten, zum Beispiel in den Bereichen Armut, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Diskriminierung, Geschlechtergerechtigkeit, Korruption. Diese zeigen Schutzlücken in Deutschland auf und belegen die Dringlichkeit, politische Zielsetzungen zu entwickeln. Sie erleichtern die Anpassung der SDG-Unterziele an die deutsche Situation und bieten eine gemeinsame Orientierung auch für andere laufende Prozesse, wie beispielsweise den Prozess zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplanes zu Wirtschaft und Menschenrechten" heißt es in der Stellungnahme des DIMR.
Desweiteren weisst das Institut darauf hin, dass in Deutschlands Nachhhaltigkeitsstrategie bisher Indikatoren zur Armutsbekämpfung fehlen.

Um mehr Transparenz und Partizipation zu gewährleisten sollte die Bundesregierung besonders schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen identifizieren. "Insbesondere sollten Bundestag und Zivilgesellschaft systematisch und frühzeitig beteiligt werden. Dabei sollten nicht nur Akteure mit entwicklungs- und umweltpolitischer, sondern auch solche mit Expertise in anderen, nationalen Politikbereichen beteiligt werden." Hinsichtlich des Monitorings sollten das Parlament und Zivilgesellschaft, sowie Empfehlungen der UN-Fachausschüsse berücksichtigt werden.

Auch der Friedenspolitischen Organisation forum Ziviler Friedens Dienst (ZFD) reicht das Engagment der Bundesregierung bisher nicht aus. Die Millenniumsentwicklungsziele wurden vor allem in fragilen und von gewaltsamen Konflikten betroffenen Staaten nicht erreicht.  Deshalb müssen Frieden und Gute Regierungsführung zentrale Ziele der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) werden heißt es in der Stellungnahme des forum ZFD.

Forum ZFD fordert, dass sich die Bundesregierung in der Post-2015-Agenda verbindlich verpflichtet, mindestens 1 Prozent des BIP in Frieden und Entwicklung zu investieren. Das forum ZFD begrüßt in seiner Stellungnahme "Keine Entwicklung ohne Freiden!Friedenspolitsche Positionen zu den post-2015 Verhandlungen" , dass im Gegensatz zu den Milleniums-Entwicklungszielen, in den neuen Verhandlungsgrundlagen Aspekte ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung verstärkt ins Zentrum rücken.

Das forum ZFD kritisiert allerdings, dass die Bundesregierung aktuell 3,5 mal mehr für Rüstung und Militär als für
Entwicklung ausgibt. Zudem sollten Waffenexporte verringert werden um dem Anspruch von Krisen-und Konfliktpävention gerecht werden zu können.

=> The Road to Dignity by 2030: Ending Poverty, Transforming all Lives and Protecting the Planet

=> forum ZFD "Keine Entwicklung ohne Frieden! Friedenspolitsche Positionen zu den post-2015 Verhandlungen"

Quellen: forumzfd.de  | institut-fuer-menschenrechte.de


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