stop mad europe

Berlin/Brüssel. - In der europäischen Entwicklungspolitik ist Kohärenz ein wichtiges Thema. Auf dem Papier. Vor einigen Tagen hat der Ausschuss für Internationalen Handel des Eruopaparlaments eine Reihe verbindlicher Verordnungen für den Abbau von Mineralien in Konfliktgebieten abgelehnt. Einige Mineralien sollen sogar vom Kennzeichnungssystem ausgenommen werden, auf das man sich stattdessen einigen will. Andererseits finanziert die EU-Entwicklungsbehörde EuropeAid eine teure Kampagne, die "Konflikt-Rohstoffe" an den Pranger stellt. Der AWZ hört am Mittwoch in Berlin Experten zum Thema "Unternehmensverantwortung: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?" an.

Die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) stimmten der Verordnung zu Konflikt-Mineralien mit 22 zu 16 Stimmen zu - bei zwei Enthaltungen. Verbindliche Transparenz-Standards für die gesamte Lieferkette für Rohstoffe wie Gold, Tantalum, Wolfram und Zinn wurden hingegen abgelehnt.

Das derzeitige "Kontroll"-System besteht in einer Selbstzertifizierung der Unternehmen und einer "verantwortlichen" Kennzeichnung der Lieferketten. Grüne und Linke im EU-Parlament stemmten sich gegen die Unverbindlichkeit der jetzt beschlossenen Regulierung. "Die europäischen Schmelzer und Veredler machen nur fünf Prozent des weltweiten Marktes aus", sagte der Grünen-Abgeordnete und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel, Yannick Jadot, zur Begrenzung auf bestimmte Industriezweige.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungs-Vorschlag zielt insbesondere auf die Region der Großen Seen in der Demokratischen Republik Kongo, wo sich Rebellengruppen durch den illegalen Abbau von Rohstoffen Geld für Waffen beschaffen. Vorbild war eigentlich das Dodd-Frank-Gesetz in den USA sein, das amerikanische Unternehmen dazu verpflichtet, einen detaillierten Nachweis ihrer Lieferketten zu führen. Der jetzt vom Ausschuss beschlossene Kompromiss steht im Mai im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung.

EUROPAID: MILLIONEN-KAMPAGNE GEGEN KONFLIKT-ROHSTOFFE

Während das EU-Parlament verbindliche Regeln für den Abbau von Mineralien in Konfliktgebieten und die daraus resultierenden Lieferketten europäischer Konzerne ablehnt, finanziert EuropeAid gleichzeitig eine groß angelegte Kampagne, die dem entgegengesetzten Zweck dient. Im "Europäischen Jahr der Entwicklung" 2015 stellt EuropeAid allein der Kampagne "Stop Mad Mining", zu der sich 13 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus Europa und Mittelamerika zusammengeschlossen haben, für die Laufzeit von drei Jahren 2,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Zielgruppe der Kampagne, die in Deutschland unter anderem von der Christlichen Initiative Romero (CIR) in Münster und "PowerShift" getragen wird, sind Verbraucher und politische Entscheider auf EU-Ebene. "Stop Mad Mining" will "ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende und umweltzerstörende Gewinnung von Bodenschätzen auf der Südhalbkugel" setzen: "Unter dem Motto 'For Ethical Mining and Resource Consumption' engagieren sich die Kampagnenorganisationen für die Rechte der Bevölkerung in Abbauländern und für den Schutz der Natur."

"Die EU muss endlich verbindliche Regeln zur Einhaltung von Menschenrechten schaffen, damit der Abbau von sogenannten Konfliktmineralien für IT-Geräte oder Fahrzeuge nicht länger mit katastrophalen Arbeitsbedingungen und der Schädigung von Mensch und Natur einhergeht, oder gar Bürgerkriege finanziert", forderte Anna Backmann, Kampagnen-Referentin bei der Menschenrechtsorganisation Christliche Initiative Romero, bei einem Pressegespräch am 1. April in Berlin. Ein Kampagnenziel sei es, die geplante EU-Verordnung zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien zu verschärfen.

"Der aktuelle Entwurf der Verordnung ist ein zahnloser Tiger", betonte Michael Reckordt von der Umweltorganisation PowerShift. "Er setzt auf Freiwilligkeit der betroffenen Unternehmen, statt verbindliche Regelungen für die gesamte Lieferkette zu etablieren, wie es in den USA und einigen afrikanischen Staaten bereits vorgeschrieben ist."

cripdesGemeinsam mit ihrem Partner CRIPDES aus El Salvador macht sich die Kampagne auch dafür stark, dass das Veto-Recht von Anrainergemeinden gegen geplante Abbauprojekte respektiert wird. "Durch das geplante Minenvorhaben ist es in Nueva Trinidad bereits zur Austrocknung des Grundwassers und zur Ermordung von sechs Personen aus der Widerstandsbewegung gekommen", so Marcos Galves, Geschäftsführer von CRIPDES.

AWZ HÖRT SACHVERSTÄNDIGE AN

In einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) des Deutschen Bundestages geht es am Mittwoch (22. April) um "Unternehmensverantwortung: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?". Als Sachverständige sind eingeladen:

  • Bischof Fridolin Ambongo Besungu (DR Kongo)
  • Michael Reckordt, Koordinator des AK Rohstoffe, PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e.V.
  • Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe, Bund der deutschen Industrie (BDI)

Die Sitzung im Paul-Löbe-Haus (Sitzungssaal E 800) beginnt um 10:00 Uhr.

Quellen: www.europarl.eu | www.europa.eu | www.stop-mad-mining.org 


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