Berlin. -  Die Industrieländer haben sich am Dienstagabend im Rahmen der OECD darauf verständigt, die Exportkredite für neue Kohlekraftwerke massiv einzuschränken. Danach sollen staatliche Exportbürgschaften, in Deutschland die so genannten Hermes-Bürgschaften, in Zukunft nur noch für "besonders effiziente" Kohlekraftwerke möglich sein. Der Einigung ging eine fast zweijährige Diskussion voraus. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Einigung. Die Umweltorganisation urgewald hält den Beschluss aus Klimaschutzsicht für völlig unzureichend.

"Die Industrieländer setzen mit der massiven Einschränkung der Exportkredite ein weiteres wichtiges Signal, dass die Kohledämmerung begonnen hat", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Neue Kohlekraftwerke sind mit den notwendigen Klimazielen nicht zu vereinbaren. Ihre Förderung ist nun in den meisten Fällen nicht mehr möglich." Die meisten Entwicklungsbanken der Industrieländer haben die Kohleförderung bereits deutlich eingeschränkt.

"Gemessen an den Widerständen der Kohleindustrie, die sich mit Händen und Füßen gegen jedwede Einschränkungen gewehrt hat, ist die Einigung ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch greift der Beschluss zu kurz, weil er Exportförderung für die aktuell effizientesten Kraftwerke weiter erlaubt", erläuterte Regine Richter, Energieexpertin bei urgewald. "Dabei stoßen auch diese Kraftwerke jahrzehntelang große Mengen Kohlendioxid aus und beschleunigen so den Klimawandel. Weil zudem schon jetzt immer mehr Kraftwerke dieses Typs geplant werden, ist es reine Symbolik, weniger effiziente Kraftwerke von der Förderung auszuschließen. Es herrscht Einigkeit unter den Experten, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke und das Ziel, die globale Erwärmung unter 2°C zu halten, nicht vereinbar sind. Deshalb sind die neuen Regeln halbherzig."

OECD-Staaten können Exportfinanzierung und Exportkreditgarantien für Kohlekraftwerke künftig nur noch gewähren, wenn entweder klimafreundlichere Alternativen nicht realisierbar sind oder die Vorhaben mit einer Strategie der nationalen Klimaschutzpolitik vereinbar sind, die den gezielten Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz anstrebt. Für die ärmsten Entwicklungsländer ("IDA-eligible") und geographisch isolierte Gegenden gibt es Ausnahmen für Kleinstkraftwerke.

Christoph Bals fügte hinzu: "Man wird genau hinsehen müssen, welche Schlupflöcher bei der Umsetzung dieser Regelung noch bleiben. Aber wir rechnen damit, dass die Exportkredite der Industrieländer für Kohle durch diese Regelung um etwa zwei Drittel zurückgehen werden. Die US-Regierung hat diesen Schritt insbesondere den Regierungen von Japan, Südkorea und Australien abgerungen, in deren Wirtschaft Kohleinteressen eine große Rolle spielen."

Urgewald zeigte sich enttäuscht von der Position Deutschland, die Interessen der Kohleindustrie hätten im Vordergrung gestanden. "Entgegen dem gerne gezeichneten Bild Deutschlands als Klimavorreiter hat das Wirtschaftsministerium vor allem an seine Exporteure gedacht. Das hat mit klimapolitischer Glaubwürdigkeit nichts zu tun", so Richter.


Quellen: urgewald.org / germanwatch.org


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