Claudia WarningHongkong/Berlin/Bonn (epo). - Entwicklungs- und Umweltorganisationen haben nach dem Ende der 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong eine negative Bilanz der WTO-Verhandlungen gezogen. Die meisten nichtstaatlichen Organisationen (NRO) halten die "Doha-Entwicklungsrunde" der WTO für gescheitert. "Der große Wurf ist ausgeblieben", kommentierte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Claudia Warning, die Ergebnisse des WTO Gipfels. "Die notwendigen Impulse, zur verstärkten Einbeziehung des Welthandels in die weltweite Armutsbekämpfung und bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele kamen nicht."

Das Erreichte sei für die Entwicklungsländer insgesamt zu wenig, sagte Warning zum Kompromiss auf der Konferenz in Hongkong. "Die Zugeständnisse, welche die Länder des Südens machen mussten, trüben das Bild ein. Dem Versprechen einer Entwicklungsrunde wurden die WTO-Verhandlungen nur unzureichend gerecht."

Das einzige greifbare positive Resultat von Hongkong ist aus der Sicht von VENRO das Auslaufen der Agrarexportsubventionen im Jahr 2013. Ihren Wunsch nach einer früheren Beendigung dieser Beihilfen konnten die Länder des Südens nicht durchsetzen. "Bedauerlicher Weise knüpfen die Industrieländer selbst an das späte Zugeständnis Bedingungen", kommentierte VENRO. So verlangten sie von den Entwicklungsländern u.a. Entgegenkommen beim Marktzugang in den Bereichen Industriegüter und Dienstleistungen. Auch über einen konkreten Zeitplan für den künftigen Wegfall der Hilfen für die US-Baumwollproduzenten habe keine Einigung erzielt werden können. Gerade Baumwolle exportierende afrikanische Länder wie Mali, Tschad, Burkina Faso und Benin müssten daher weiter auf mehr Fairness bei den Handelsbedingungen warten.

"Insbesondere bei den Verhandlungen zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte geraten die Entwicklungsländer nun stärker unter Druck", analysierte VENRO. "Zwar musste die EU Abstriche bei ihren Forderungen hinnehmen, die Länder des Südens zur Teilnahme an Verhandlungen zur Marktöffnung zu verpflichten. Dennoch konnte sie durchsetzen, dass mit Hilfe eines engen Zeitplanes und eines Review-Mechanismus nun der Druck auf die Entwicklungsländer erhöht wird, sich aktiver an den Verhandlungen zu beteiligen. Auch bei den Industriezöllen wurden den Entwicklungsländern Zugeständnisse abverlangt. Hier sollen höhere Zölle stärker reduziert werden als niedrige. Das trifft v.a. die Länder des Südens, da sie ihre Industrie zumeist mit höheren Zöllen zu schützen versuchen."

Insgesamt habe die Ministerkonferenz in Hongkong zu wenig Impulse für die Schaffung eines gerechten Welthandels gebracht, so Michael Frein von der VENRO-Mitgliedsorganisation Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), der die Konferenz vor Ort beobachtete. "Man muss sich das fortbestehende Ausmaß der Ungerechtigkeiten vor Augen führen, um das Ergebnis von Hongkong richtig einschätzen zu können. Im Jubel über das Ende der Agrarexportsubventionen dürfen die anderen Probleme nicht untergehen. Auch das lautstark angekündigte Entwicklungspaket sorgt nicht für wirkliche Erleichterungen. Denn in den meisten Fällen bringt es Kürzungen an anderer Stelle mit sich", so Frein.

Immerhin habe der Konferenzverlauf der vergangenen Woche gezeigt, dass die Entwicklungsländer es immer besser schafften, ihre divergierenden Interessen besser unter einen Hut zu bringen. "Was in Canc?n vor zwei Jahren bereits an vielen Stellen deutlich wurde, hat sich in Hongkong fortgesetzt. Die Länder des Südens treten selbstbewusster auf, sie lassen sich nicht mehr so einfach auseinander dividieren. Das macht Mut für den weiteren Verhandlungsprozess", resümierte Frein im Anschluss an die Konferenz. Gerade das gemeinsame Auftreten der Entwicklungsländer in Hongkong in Form der G110 zeige, dass das Bewusstsein der Entwicklungsländer gewachsen sei, dass sie gegen den Norden nur gemeinsam etwas erreichen könnten.

Die Herausforderung für die Zivilgesellschaft würden mit dem Erreichten nicht kleiner, sagte Warning. "Die Interessen der Armen sind bei der WTO nach wie vor unterrepräsentiert. Die deutschen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen haben sich in diesem Jahr mit ihrer Aktion Deine Stimme gegen Armut dafür eingesetzt, dass die Ungerechtigkeiten im Welthandel beseitigt werden." Ziel sei, das Potenzial des weltweiten Handels zur Bekämpfung der weltweiten Armut und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu nutzen. "Hieran muss die Zivilgesellschaft weiter arbeiten", resümiert Claudia Warning. "Die Ergebnisse von Hongkong bieten dafür Ansätze."

VENRO


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