germanwatchBerlin. - Das Pariser Klimaschutzabkommen ist am Freitag (4. November) in Kraft getreten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bezeichnete das Inkrafttreten als "gewaltigen Schritt für den Klimaschutz und zugleich Verpflichtung für ambitioniertes Handeln - weit über den Klimagipfel in Marrakesch und den Klimaschutzplan in Deutschland hinaus". Ab Montag verhandeln die Vereinten Nationen auf der Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko) über die Umsetzung des Paris-Abkommens.

"Ab heute ist Klimaschutz völkerrechtliche Verpflichtung", sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "In Paris hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass dieses Abkommen weniger als ein Jahr später bereits in Kraft ist. Dies ist ein beeindruckendes Signal der Weltgemeinschaft: Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist nun Völkerrecht. Jetzt geht es darum, dass dieser Prozess das Tempo erreicht, das wir für eine Welt mit deutlich unter zwei Grad Erwärmung benötigen. Der Erfolg von Paris ist zugleich Verpflichtung für Marrakesch und die Bundesregierung im eigenen Land."

Bei dem knapp zweiwöchigen Klimagipfel in Marokko, der am Montag beginnt, geht es unter anderem darum, die Details des Paris-Abkommens auszuarbeiten. Viele wichtige Fragen sind aus der Sicht von Germanwatch zu klären: Wie wird die Emissionserfassung der Länder so organisiert, dass sie umfassend und vergleichbar ist? Wie sehen die Regeln zur Berichterstattung über die Unterstützung für arme und vom Klimawandel besonders betroffene Länder aus? Welche Ansprüche stellt man an die Klimaschutzpläne der Staaten, und wie lassen sich diese vereinheitlichen? "Die wirkungsvolle Umsetzung des Paris-Abkommens darf nicht durch Schlupflöcher oder Rechentricks gefährdet werden", betonte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Der Klimagipfel in Marrakesch muss den Fahrplan für die notwendigen Verhandlungsergebnisse so festlegen, dass diese 2018 erreicht werden können."

Denn 2018 steht die erste Verschärfungsrunde an. Das bedeute, so Germanwatch, dass dann alle Länder ihre aktuellen Klimaschutzfortschritte offenlegen und ihre bisherigen Klimaschutzzusagen verschärfen sollen. Die bisherigen Ziele der Staaten reichten bei weitem nicht aus, um eine Erwärmung von deutlich unter zwei Grad oder gar 1,5 Grad zu erreichen. Sie führten eher in eine "Drei-Grad-Welt", die einen äußerst gefährlichen Klimawandel zur Folge hätte.

Notwendig seien darum früh vorgelegte, ambitionierte Klimaschutzpläne gerade von den Staaten, die historisch am meisten Treibhausgase emittiert haben und denen international der Umstieg in Richtung einer emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft am schnellsten zugetraut wird. Hier sei eine Vorbildrolle Deutschlands wichtig, so Germanwatch, um andere Staaten mitzuziehen. Doch Deutschland mache sich zunehmend unglaubwürdig: Es drohe, sein Klimaziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 zu verfehlen.

Zudem stecke der Klimaschutzplan 2050 noch immer im Streit der deutschen Ministerien fest, auch wenn es nun als wahrscheinlich gelte, dass es bis Mittwoch eine Einigung gibt, erklärte Germanwatch. "Ohne Sektorziele, die der Kohle- und Verkehrsbranche sowie der Landwirtschaft klare Leitplanken für den notwendigen Umbau geben, sendet ein solcher Plan ein verheerendes Signal der Klimazauderei an die Weltgemeinschaft", sagte Klaus Milke. "Wir brauchen ein starkes Investitionssignal für neue Geschäftsmodelle, weil sonst das Risiko wächst, dass deutsche Schlüsselindustrien wie die Autobranche in wenigen Jahren kollabieren. Wer jetzt die nötige klare klimapolitische Weichenstellung für die Wirtschaft verweigert, der facht dieses Risiko weiter an. Das weltweite Rennen um die effizientesten und kostengünstigsten Klimaschutztechnologien hat längst begonnen. Gerade hat China - der größte Automarkt der Welt - bereits die Weichen für das Ende der Verbrennungsmotoren gestellt."

Quelle: www.germanwatch.org 


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