amerika 21Havanna. - Die Mitgliedsstaaten der EU haben nach einem fast zwei Jahre währenden Diskussionsprozess die Unterzeichnung eines Abkommens über die politische Zusammenarbeit mit Kuba beschlossen. Das Papier muss nun vom EU-Parlament und den 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Donnerstag.

.Die Aushandlung des Kooperationsabkommens bedeutet zugleich, dass der zwischen Brüssel und Havanna umstrittene "Gemeinsame Standpunkt" der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 beerdigt wird. Dieser verknüpfte die Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation ausdrücklich mit dem Ziel eines Systemwechsels: Man wolle "einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie" fördern und die Zusammenarbeit mit Kuba davon abhängig machen, "wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie" vorweisen können, hieß es in dem Papier.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte dies lange Zeit und blockierte damit eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba - auch dann noch, als mehrere Mitgliedsstaaten schon bilaterale Verträge mit Kuba abgeschlossen hatten.In einer Stellungnahme des kubanischen Vizeaußenministers Abelardo Moreno vom vergangenen Dienstag heißt es, Kuba nehme den Beschluss mit Befriedung zur Kenntnis. Besonders erkenne man seine politische Bedeutung an, denn damit werde "definitiv der sogenannte Gemeinsame Standpunkt von 1996 aufgehoben, der seit der Annahme wegen seines interventionistischen, selektiven und diskriminierenden Charakters von unserem Land entschieden zurückgewiesen wurde".

Diese einseitige Politik sei de facto überwunden worden, wie die positive Entwicklung der Beziehungen in den letzten Jahren belege. Für Kuba sei es unerlässlich gewesen, dass "ein solches Relikt aus der Vergangenheit, das im Widerspruch zu den Grundlagen der Gleichheit, Gegenseitigkeit und des Respekts steht, auf denen sich seine Beziehungen zur EU seit 2008 entwickeln, vollständig abgeschafft wird", zitiert amerika21 den kubanischen Vizeminister Moreno. Nach Auskunft der EU wird das Abkommen am kommenden Montagmorgen von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, EU-Chefdiplomaten und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet.

=> Mehr Informationen

Quelle: amerika21.de


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok