Angela MerkelBerlin (epo). - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Auffassung des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dessen zentrale Forderung nach der Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für eine "weltweite Soziale Marktwirtschaft" aufgegriffen. Der BWA sieht in der Ankündigung der Bundeskanzlerin "die Chance zu einem historischen Schritt, der, wenn er klug gestaltet wird, keine geringere Bedeutung haben wird als seinerzeit die Perestroika".

In ihrer Eröffnungsrede zum diesjährigen Davoser Wirtschaftsforum habe die Bundeskanzlerin die weltweite Soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt und angekündigt, sie wolle die Schaffung eines entsprechenden politischen Ordnungsrahmens zum zentralen Thema beim G-8-Gipfel 2007 in Deutschland machen, so BWA-Sprecher Peter Spiegel. Merkel habe damit die Empfehlung des BWA aufgegriffen, die dieser unmittelbar nach der Bundestagswahl allen Parteivorsitzenden und unmittelbar nach der Regierungsbildung allen Kabinettsmitgliedern gegeben habe: "Globalisierungsgestaltung muss zum neuen zentralen Thema der internationalen Politik werden. Globalisierungsgestaltung muss Chefsache werden und es bedarf in jedem Land der Welt einer klaren Bündelung dieser Schwerpunktaufgabe in einer eigenen Instanz".

Der BWA sieht in der Ankündigung der Bundeskanzlerin die Chance zu einem historischen Schritt, der der Perestroika im sowjetischen Russland der Gorbatschow-Ära gleichkomme. "Wie Merkel zu Recht feststellte, muss dabei die Integration und Gleichstellung der internationalen sozialen und ökologischen Standards bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine zentrale Aufgabe sein", so der BWA. "Damit käme die Weltgemeinschaft der Chance näher, ein ähnliches Wirtschaftswunder einer sozialen Marktwirtschaft wie unter Ludwig Erhard nun auf globaler Ebene auszulösen."

BWA-Präsident Franz Josef Radermacher hatte zuletzt beim Wirtschaftsempfang der Regierungspartei SPD erklärt: "Durch die Globalisierung wurde die Wirtschaft noch effizienter für wirtschaftlichen Erfolg, aber gleichzeitig wesentlich ineffektiver für soziale und ökologische Ziele. Wenn die Politik wieder die richtigen Rahmenbedingungen für die globalisierte Wirtschaft setzt, wird der Markt auch wieder zum effizientesten Instrument für ökosoziale Ziele."

BWARadermacher erinnerte dabei an Adam Smith, den Urvater der Marktwirtschaft, der gefordert habe, dass für einen funktionierenden Markt die richtigen Rahmenbedingungen mindestens ebenso wichtig sind wie der Wettbewerb. Dies werde von den Neoliberalen geflissentlich ignoriert. "Wohlstand ist systemisch. Gute Regierungsführung, hohe Ausbildung, ein guter Kapitalstock, guter Zugang zu Ressourcen, hohe Qualität der Innovationen, ein gutes Finanzsystem aber auch mutige Unternehmer und ein deutlicher sozialer Ausgleich sind, neben einem funktionierenden Wettbewerb, wesentliche Faktoren für Wohlstand."

Der BWA hat es sich nach eigener Darstellung zur Aufgabe gemacht, die Politik von der Notwendigkeit einer globalen Offensive zur Schaffung von ökosozialen Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft zu überzeugen. Der BWA setze hierfür die Kompetenz seiner mehr als 100 Senatsmitglieder ein, "die führende Köpfe der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft repräsentieren".

"Wir vom BWA sind absolute Marktwirtschaftler, aber wir brauchen eine andere Globalisierung", erklärte Radermacher. Das Haupterfordernis sei ein globaler "Marshall Plan", mit dem gleichzeitig eine weltweite Anpassung der sozialen und ökologischen Standards und ein neues Weltwirtschaftswunder erreicht werden könnten. Für diesen neuen Politikschwerpunkt bereitet der BWA als nächsten Schritt eine internationale Wirtschaftskonferenz vor.

epo Dokumentation: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem WEF in Davos (Bundespresseamt)

Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA)


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