cbmBensheim. - Mit dem Eintreten für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kann man keine Wahl gewinnen - vor allem nicht, wenn diese Menschen in den ärmsten Ländern der Welt leben. Eine solche Vermutung legen zumindest die Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl nahe: Keines von ihnen erläutert, wie die Parteien Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit erreichen wollen. Das hat die Christoffel-Blindenmission (CBM) am Montag kritisiert.

"Die Bundesregierung sagt, dass sie niemanden zurücklassen will. Aber Worte allein genügen nicht", betonte CBM-Geschäftsführer Dr. Rainer Brockhaus: "Wir fordern von der zukünftigen Regierung sowie allen anderen Parteien klare Aussagen dazu, wie sie diesen Leitgedanken mit Leben füllen wollen. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit."

DEUTSCHLAND TRITT AUF DER STELLE 

Menschen mit Behinderungen gehören in vielen Ländern der Welt zu den am stärksten benachteiligten Gruppen. Und doch sind sie oft von Maßnahmen der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe ausgeschlossen – trotz zahlreicher internationaler Abkommen und Selbstverpflichtungen, die auch Deutschland unterzeichnet hat. "Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Voraussetzungen für Inklusion in der Entwicklungshilfe geschaffen", so Brockhaus: "Aber in der Umsetzung tritt Deutschland weiterhin auf der Stelle und missachtet Grundprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Um das zu ändern, erwarten wir von der künftigen Regierung klare Vorgaben und Maßnahmen in diesem Bereich."

GESUNDHEITSVERSORGUNG UND BILDUNG FÜR ALLE MENSCHEN 

Die CBM richtet im Vorfeld der Bundestagswahl konkrete politische Forderungen an die Parteien. Dazu gehört unter anderem, sich in der Entwicklungszusammenarbeit noch stärker für Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Menschen - insbesondere Menschen mit Behinderungen - einzusetzen. Die Bereitstellung von Sondermitteln soll gewährleisten, dass bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung die am stärksten benachteiligten Gruppen erreicht werden. Außerdem erwartet die CBM die durchgängige Berücksichtigung von behinderten Menschen in der Katastrophenhilfe bis spätestens 2020. Brockhaus: "Wir wünschen uns, dass unsere Forderungen nicht nur in die detaillierten Ausarbeitungen der Wahlprogramme einfließen, sondern vor allem in das künftige Regierungsprogramm und die Koalitionsvereinbarung. Auch diese werden wir nach der Wahl genau prüfen und bewerten."

Quelle: cbm.de


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