oneBerlin. - Auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel stehen am Donnerstag und Freitag der kommende EU-Siebenjahreshaushalt (2021-2027) sowie die gemeinsamen Herausforderungen beim Thema Migration. Bereits vor dem Gipfel ist ein Abschlussdokument durchgesickert, das vorsieht, einen Teil der Mittel für außenpolitische Angelegenheiten in einem separaten Finanzierungsinstrument zur Migrationssteuerung anzulegen. Die Entwicklungsorganisation ONE zeigt sich alarmiert und fordert, langfristige Entwicklungsziele wie die Bekämpfung extremer Armut nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten "die Zukunft Europas gestalten, indem sie konkrete Vorschläge für die nächsten zehn Jahre machen", sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. "Das durchgesickerte Abschlussdokument lässt jedoch darauf schließen, dass die Gipfel-Teilnehmer*innen nicht weiter als über ihre Nasenspitze hinausschauen. Den Staats- und Regierungsoberhäuptern muss klar sein, dass sie die zukünftige Situation nur verschärfen, wenn sie kurzfristige Maßnahmen zur Migrationssteuerung und Grenzkontrolle auf Kosten langfristiger Entwicklungszusammenarbeit finanzieren. Das kann nicht im europäischen Interesse sein."

20 Prozent dessen, was die EU-Mitgliedsländer zusammengenommen in Entwicklungshilfe investieren, wende die EU-Kommission derzeit selbst für Entwicklungszusammenarbeit auf, so ONE. Wolle die Kommission diesen Anteil halten, müsste sie für die kommenden sieben Jahre im Vergleich zum vorherigen Siebenjahreshaushalt 40 Milliarden Euro zusätzlich an Entwicklungsmitteln aufwenden.

Zu den Haushaltsverhandlungen sagte Stephan Exo-Kreischer: "Ich erwarte von unseren Spitzenpolitiker*innen, dass sie bei solch strategisch schwerwiegenden Entscheidungen Weitblick beweisen, anstatt sich von tagesaktuellen Debatten treiben zu lassen. Zwei Dinge müssen in Brüssel vereinbart werden. Zum einen müssen sich die Teilnehmer*innen für ein ehrgeiziges außenpolitisches Budget mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro aussprechen, das zur Armutsbekämpfung und zur globalen Entwicklung beiträgt. Zum anderen müssen die Staats- und Regierungsoberhäupter sicherstellen, dass die finanziellen Mittel für Migrationssteuerung auf der Basis einer jährlichen, transparenten Bedarfsanalyse vergeben werden." 

Dafür werde Klarheit darüber benötigt, welche Ziele die EU im Rahmen ihres externen Migrationsmanagements konkret verfolgt, so Exo-Kreischer. "Ohne diese Informationen kann die EU nicht ermitteln, welche Ressourcen sie jetzt, geschweige denn in den kommenden 10 Jahren benötigt. Diese Bedarfsanalyse muss zudem auf den Bedürfnissen der beteiligten Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer in Afrika sowie dem Konzept menschlicher Sicherheit im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsziele basieren."

Quelle: www.one.org 


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