Aachen. - Anlässlich der Sitzung der Kohlekommission am Dienstag hat das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Teilnehmenden aufgefordert, sich klar an den Zielen des Pariser Klimaabkommens im Kontext der Agenda 2030 zu orientieren. Die Kommission müsse zügig einen konkreten Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung vorgeben. Dieser müsse jedoch global gedacht werden, erklärte MISEREOR am Montag in Aachen.
"Wenn es der Bundesrepublik ernst mit dem Kohleausstieg ist, dann reicht es nicht aus, den Abbau in Deutschland sozialverträglich zu beenden. Dann muss die Kommission auch die Beendigung von Kohleimporten aus dem Ausland in ihre Agenda aufnehmen," betonte MISEREOR-Chef Pirmin Spiegel. "Sonst werden die Kosten für unseren Energiebedarf weiterhin auch auf andere Länder und Menschen verlagert." Deutsche Energieversorger nutzten jährlich bis zu 50 Millionen Tonnen Steinkohle aus Ländern, in denen Menschenrechte beim Kohleabbau zum Teil massiv verletzt werden. Deutschland sei damit größter Steinkohle-Importeur in Europa.
2018 enden die Subventionen für den Steinkohlebergbau in Deutschland und die letzten Zechen in Nordrhein-Westfalen schließen. Die Verbrennung von Steinkohle geht jedoch weiter: "Unsere Steinkohlekraftwerke werden ab 2019 vollständig mit importierter Kohle vor allem aus Kolumbien, Russland oder Südafrika betrieben. Dort verseucht der Kohlebergbau Flüsse, belastet das Grundwasser mit Schwermetallen und führt die hohe Konzentration von Schadstoffen in der Luft zu schweren Atemwegserkrankungen bei Arbeitern und Anwohnern. Zugleich sind Landraub und Gewalt immer wieder die Folge. Es gibt Bedrohungen, selbst Morde an Menschenrechtsverteidigern und Aktivistinnen, die sich für die Rechte der betroffenen Bevölkerung einsetzen", sagte Spiegel.
In Kolumbien verschärfe der Kohlebergbau beispielsweise Wasserknappheit und Hunger, was ein frühes Sterben von Kindern zur Folge habe, erklärte MISEREOR. Das zeige eine Untersuchung der MISEREOR-Partnerorganisation CCAJAR aus dem Jahr 2016.
"Um den stark fortschreitenden Klimawandel zu begrenzen, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad zu halten und um diejenigen zu schützen, die in den Abbaugebieten von Steinkohle leben und arbeiten, ist jetzt ein konkreter Ausstiegspfad mit Maßnahmen für eine kohärente Energie-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik notwendig", sagte Spiegel. "Dazu zählt, dass Energieunternehmen bis zum Ende der Steinkohle aufgefordert werden, die Zustände in den Kohleminen transparent zu untersuchen. Wenn Bergbaukonzerne Menschenrechte nicht dauerhaft achten, soll das ein Grund sein, Vertragsbeziehungen zu beenden. Auch die öffentliche Finanzierung von Kohletechnologien im Ausland muss gestoppt werden. Immer wieder erinnern wir daran, dass der Klimawandel bereits jetzt viele Menschen und Länder zu Betroffenen macht." Am Bau und der Inbetriebnahme von umstrittenen Kohlekraftwerken im globalen Süden seien die staatliche KfW Ipex Bank über Kredite sowie der Bund via Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesbürgschaften, wiederholt beteiligt gewesen.
MISEREOR startete am Montag die Kampagne "Kohlestopp global". Durch verschiedene Aktionen, mit Info-Materialien und Veranstaltungen macht das Werk für Entwicklungszusammenarbeit darauf aufmerksam, dass Deutschlands Kohleverstromung nicht nur den Klimawandel mit vorantreibt, sondern auch dazu beiträgt, dass die konkrete und wirksame Umsetzung der Agenda 2030 für Millionen Menschen in Entwicklungsländern weiter hinausgeschoben wird.
Quelle: www.misereor.de
