oecdParis/Berlin (epo). - Der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen in Deutschland ist nach den neuesten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 0,28 Prozent im Jahr 2004 auf 0,35% im vergangen Jahr gestiegen. In absoluten Zahlen ergebe sich eine Steigerung von 7,534 Mrd. US-Dollar (2004) auf 9,915 Mrd. US-Dollar (2005), teilte die OECD am Dienstag in Paris mit. Auf einer Tagung in Berlin erklärten Experten hingegen, die Berechnungsmethoden für die Öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) seien sehr fragwürdig.

"Steigende Haushaltsmittel und die fortgesetzte Entschuldung der ärmsten hochverschuldeten Entwicklungsländer sowie Nigerias und des Irak haben zu diesem deutlichen Anstieg geführt", kommentierte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die jüngsten Zahlen des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD. "Die Große Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung die Perspektive des 0,7-Prozent-Ziels verankert. Dieses Ziel, so haben wir festgelegt, werden wir schrittweise durch mehr Haushaltsmittel, weitere Entschuldung von Entwicklungsländern und innovative Finanzierungsinstrumente erreichen."

Auch der Erlass von Schulden mobilisiere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die sonst von den Entwicklungsländern für Tilgung und Zinsen hätten ausgegeben werden müssen, so die Ministerin. Zu Recht hätten Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit immer wieder auf dem Erlass von Schulden bestanden.

ODA und Schuldenerlasse
Anteil der Schuldenerlasse an der deutschen ODA. Quelle: BMZ

Der Stufenplan der Europäischen Union sieht vor, dass Deutschland den Anteil der ODA-Mittel bis 2010 auf 0,51% und bis 2015 auf 0,7% erhöhen soll. "Deutschland hatte sich verpflichtet, bis 2006 eine ODA-Quote von 0,33% zu erreichen. Dieses Ziel haben wir nun bereits 2005 erfüllt. Nachdem wir die 0,33-Prozent-Marke erreicht haben, werden wir auch die weiteren Ziele des Stufenplans erreichen", zeigte sich Ministerin Wieczorek-Zeul zuversichtlich. "Die zusätzlichen 300 Miollionen Euro im Etat 2006 des Entwicklungsministeriums (+ 7,8%) sind dafür ein deutlicher Beleg."

Besonders erfreulich sei, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit international auf einen Rekordwert gestiegen sind, sagte Wieczorek-Zeul. "Dies macht deutlich, dass die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen die Armut angenommen hat." Nach Angaben der OECD sind die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit international aufgrund höherer Haushaltsmittel und weiterer Entschuldungen der Entwicklungsländer auf mehr als 106 Mrd. US-Dollar gestiegen.

Deutschland ist nach Angaben der OECD der fünftgrößte bilaterale Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Die EU und ihre Mitgliedsländer erbringen zusammen mehr als die Hälfte der internationalen Entwicklungsleistungen.

Die ODA-Zahlen werden von der OECD für alle OECD-Länder nach einheitlichen Kriterien verglichen, überprüft und dann festgestellt. In Deutschland setzt sich die ODA-Quote nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus dem Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23), aber auch aus den entwicklungspolitisch relevanten Leistungen anderer Ressorts (z.B. Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes), der Bundesländer, der fortgesetzten Entschuldung für die Entwicklungsländer und EU-Entwicklungsleistungen zusammen.

Auf einer Diskussionsveranstaltung des Seminars für Ländliche Entwicklung (SLE) der Humboldt-Universität und der Heinrich Böll Stiftung (HBS) in Berlin kritisierte Jens Martens vom Global Policy Forum, die deutsche EZ sei durch die Einberechnung von Schuldenerlassen, darunter auch Schulden, die aus Hermesbürgschaften stammten, um zwei Milliarden Euro höher, obwohl es sich streng genommen hierbei nicht um Entwicklungshilfe handele, sagte Martens. In die ODA einberechnet würden auch Ausgaben für Studienplatzkosten von Studenten aus Entwicklungsländern. Die hierfür kalkulierten 774 Mio. Euro im Jahr 2004 hätten die Ausgaben für die bilaterale Technische Zusammenarbeit im selben Jahr übertroffen. Auch die Kosten für Asylbewerber in Deutschland werden Martens zufolge als EZ-Ausgaben deklariert, inklusive der Kosten für die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylsuchender.

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Global Policy Forum


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