Berlin. - Die Regierungskoalition hat den Etat für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe für den Bundeshaushalt 2019 erhöht. Entgegen der ursprünglichen Planung der Bundesregierung wurden zusätzlich 700 Millionen Euro für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Dies wurde bei den Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossen. Hilfsorganisationen haben die Mittelerhöhung am Freitag ausdrücklich begrüßt.
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Signal im Kampf gegen Hunger und Armut. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie die Folgen des Klimawandels oder die wachsende soziale Ungleichheit können nur mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung bewältigt werden", erklärte Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe.
Gleichzeitig mahnte die Welthungerhilfe, dass die Bundesregierung an der Einhaltung ihrer Koalitionsvereinbarung sowie von internationalen Verpflichtungen gemessen werde. Die Regierungsparteien hatten im März 2018 vereinbart, dass der Wehretat im gleichen Verhältnis wachsen solle wie der des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Leider löst die Regierung ihre Versprechen nicht ein und erhöht die Ausgaben für Verteidigung deutlich stärker als für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die verpflichtende ODA-Quote von 0,7 Prozent wird erneut verfehlt. Hier wünschen wir uns für die Zukunft, dass die Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzt und auch die ärmsten Länder stärker in den Fokus nimmt", sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
"Der Bundeshaushalt 2019 setzt ein ermutigendes Zeichen für die Menschen, die von extremer Armut betroffen sind", erklärte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. "Nach einer monatelangen Zitterpartie hat die Große Koalition letztlich ihr Wort gehalten und ein Absinken der ODA-Quote in diesem Jahr verhindert. Dieser Bundeshaushalt muss eine Trendwende sein, denn in den Finanzplanungen für die Jahre 2020 und 2021 sieht es für die globale Entwicklungszusammenarbeit bislang eher düster aus. Jetzt ist ein Plan nötig, wie das Ziel erreicht werden kann, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in Entwicklungshilfe zu investieren."
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, sagte zum Ergebnis der Haushaltsverhandlungen: "Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah nur geringe Aufwüchse für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe vor. Umso erfreulicher ist es, dass im parlamentarischen Verfahren jetzt 700 Millionen Euro drauf gelegt worden sind. Das begrüßen wir sehr."
Dass um diese notwendige Erhöhung so lange gerungen werden musste, sei allerdings verwunderlich, erklärte Füllkrug-Weitzel. "Steht doch Deutschland nach wie vor in der Pflicht, mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Um dieses Ziel noch in dieser Wahlperiode zu erreichen, müsste es in den kommenden Jahren sogar noch größere Aufwüchse geben. Die sind auch notwendig, damit es im Kampf gegen den Hunger endlich Fortschritte gibt und auch alle anderen Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung, die sich die internationale Gemeinschaft im Rahmen der Agenda 2030 gesteckt hat, erreicht werden können."
Quellen: www.welthungerhilfe.de | www.one.org | www.brot-fuer-die-welt.de
