Berlin. - Die Bundesregierung zeigt offenbar kein Interesse an einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, das weltweit Standards für Unternehmen setzen soll, die Menschenrechte zu wahren und die Umwelt zu schützen. Die Regierungskoalition habe die Frist zur schriftlichen Kommentierung des ersten Entwurfs für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten am 28. Februar dieses Jahres verstreichen lassen, ohne sich zu dem Abkommen zu positionieren, berichteten mehrere Hilfsorganisationen am Freitag in Berlin.

Zwar habe sich das federführende Auswärtige Amt für eine Kommentierung ausgesprochen. Es habe sich dem Vernehmen nach damit im Kabinett jedoch nicht durchsetzen können, erklärten Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Global Policy Forum und MISEREOR in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die NGOs kritisierten, dass die Bundesregierung damit ihre Blockade eines Abkommens fortsetze, das zur Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten dringend erforderlich sei.

"Es ist ein Skandal, dass Deutschland schweigt, wenn internationale menschenrechtliche Standards für die Wirtschaft geschaffen werden sollen", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum. Mit Blick auf die aktuelle Katastrophe in Brasilien erklärte Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR: "Der Dammbruch in der brasilianischen Stadt Brumadinho mit mehr als 300 Toten hat gerade erst wieder das Problem mangelnder menschenrechtlicher Sorgfalt durch transnationale Unternehmen verdeutlicht. Auch deutsche Unternehmen wie den TÜV Süd trifft hier möglicherweise eine Mitschuld."

Bereits seit Beginn der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2014, an denen zuletzt knapp 100 Staaten teilgenommen haben, hätteb Deutschland und die EU eine inhaltliche Beteiligung verweigert, so die NGOs. Die EU habe sich in der letzten Verhandlungsrunde sogar von allen Verhandlungsergebnissen distanziert. Deutschland habe sich gar nicht geäußert.

"Die Bundesregierung muss aufhören, Multilateralismus nur dann zu beschwören, wenn er den Interessen der Wirtschaft dient", sagte Lia Polotzek, BUND-Expertin für Wirtschaft und Finanzen. "Es ist an der Zeit, durch ein UN-Abkommen multilaterale Regeln für die Wirtschaft festzulegen, bei denen Menschenrechts- und Umweltschutz im Vordergrund stehen."

Der Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten findet – trotz bleibender Verbesserungsmöglichkeiten – breite Unterstützung in den Verbänden, in der Zivilgesellschaft und bei Menschenrechtsexperten, wie dem Europäischen Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitute. "Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bundesregierung hier nicht der Linie der Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil anschließt", sagte Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt. Beide Minister hätten sich bereits für verbindliche Regelungen von Sorgfaltspflichten ausgesprochen. "Der vorliegende Entwurf für ein UN-Abkommen ist eine gute Basis für weitere Verhandlungen, nicht zuletzt, weil er vorsieht, Staaten die Pflicht aufzuerlegen, nationale Lieferkettengesetze für ihre transnationalen Unternehmen zu erlassen."

Quelle: www.misereor.de 


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