Infrastlrukturprojekt in Kambodscha. Foto: epo ArchivBerlin (epo.de). - Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) soll durch eine stärkere Verknüpfung von finanzieller und technischer Hilfe effizienter werden. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegen in Form eines Gutachtens der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) sieben Modelle für eine Fusion der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) vor. Ziel sei eine größere Effektivität und ein stärkeres Profil der deutschen EZ in den Partnerländern, erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Berlin. "Fusionsmodelle ersetzen kein Gesamtkonzept", kritisierte hingegen die grüne Bundestagsfraktion die Reformvorhaben.

Nach den Worten von BMZ-Staatssekretär Erich Stather war PriceWaterhouseCoopers "unter dem Stichwort Verknüpfung von Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit" mit einer Prüfung der Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beauftragt worden. Nach der Vorlage des PWC-Gutachtens sollen jetzt Gespräche mit der KfW und der GTZ und anderen Durchführungsorganisationen der deutschen EZ stattfinden, die "bis in den Herbst hinein" dauern könnten.

Nach BMZ-Angaben sollen von den sieben von PWC entwickelten Fusionsmodellen drei näher geprüft werden:

  • Das erste Modell sieht eine eigenständige Entwicklungsagentur in Form einer GmbH in Bundeseigentum vor, zu der GTZ und KfW Entwicklungsbank fusionieren sollen.
  • In Modell zwei firmiert die Agentur als Tochter der KfW
  • Das dritte Modell bestünde in einer Mischform, bei der übergeordnete Aufgaben wie Planung und Steuerung in der KfW Entwicklungsbank konzentriert würden. Die Durchführung obläge der GTZ GmbH, die eine Tochter der KfW Bankengruppe würde.

Auswirkungen auf die Standorte oder auf die Zahl der Beschäftigten erwarte Wieczorek-Zeul nicht, berichtete der Berliner Tagesspiegel. "Es geht nicht um Personaleinsparung", habe die Ministerin versichert.

Staatssekretär Stather hatte hingegen bei der Vorlage des GTZ-Geschäftsberichtes am 8. Juni in Berlin erklärt, PWC untersuche auch mögliche Einspar- und Synergieeffekte. Derzeit säßen bei Regierungsverhandlungen des BMZ mit Partnerländern Vertreter von fünf oder mehr Durchführungsorganisationen mit am Tisch, in deren Zentralen Mitarbeiter über dieselbe Problematik nachdächten, sagte Stather. "Es wird ein Haufen Doppelarbeit gemacht!" Bei der Reorganisation seien "natürlich Synergieeffekte zu erwarten", antwortete der Staatssekretär auf die Frage, ob die EZ-Reform mit einem Stellenabbau einhergehen werde.

Neben Synergie-Effekten und einer Effektivitätssteigerung spielen weitere Motive bei der vom BMZ geplanten EZ-Reform eine Rolle. Die Reform solle auch den Partnerländern Erleichterungen im Umgang mit Deutschland als Geberland bringen, so Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Darüber hinaus hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die die öffentlichen Entwicklungsleistungen der westlichen Industrienationen prüft,  der deutschen EZ in ihrem letzten Überprüfungsbericht 2005 eine mangelhafte strategische Ausrichtung bescheinigt. Die Zusammenführung von TZ und FZ soll somit auch internationalen Vorgaben für eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit nachkommen.

GRÜNE VOM GUTACHTEN ENTTÄUSCHT

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die BMZ-Reformpläne. "Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegebene Gutachten enttäuscht, denn es beschränkt sich ausschließlich auf die Zusammenlegung von technischer (GTZ) und finanzieller (KfW-Entwicklungsbank) Zusammenarbeit", erklärten die entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy und der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), Thilo Hoppe. "Es gibt nur eine sehr eingeschränkte Antwort auf komplexe Herausforderungen, die sich mit Bezug auf mehr Qualität und Effizienz in der deutschen bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit stellen."

Ein weiteres Manko der Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) bestehe darin, dass alle drei in Betracht gezogenen Modelle Fusionsmodelle seien. Vorschlägen, die auf eine Verbesserung der Kooperation zwischen GTZ und KfW und eine größere Flexibilität bezüglich der Haushaltstitel von technischer und finanzieller Zusammenarbeit zielen, sei zu wenig Beachtung geschenkt worden.

"Eine Fusion von KfW und GTZ kann überhaupt nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Vorteile aus einem Zusammenschluss die Kosten und Nachteile klar übertreffen. Die bisherigen Vorschläge lassen dies nicht in ausreichendem Maße erkennen", so Kocy und Hoppe.

Völlig unbeantwortet bleibt aus der Sicht der Grünen die Frage der Verbesserung der Steuerkapazität des BMZ. Auch eine einheitliche Vertretung in den Partnerländern und eine konsequente Verlagerung der Entscheidungsstrukturen werde mit den vorgeschlagenen Modellen nicht auf den Weg gebracht.

Der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) will sind in einer Sondersitzung am 7. September mit dem PWC-Gutachten befassen.

Nach der Eingliederung der DEG-Bank in die KfW-Bankengruppe und der Fusion der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) mit der Carl-Duisberg-Gesellschaft (CDG) zur Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) ist die geplante Zusammenlegung von KfW und GTZ der dritte größere Schritt im Rahmen einer Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unter Ministerin Wieczorek-Zeul .

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