Gr?neBerlin (epo.de). - Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung sollen in der Auseinandersetzung zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas vermitteln. Das hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am Montag in Berlin gefordert. In Palästina drohe eine Spaltung bis hin zu einem Bürgerkrieg, warnte die Fraktion.

Die Krise in Palästina sei die Folge der Nichteinigung über eine Regierung der Nationalen Einheit zwischen Hamas und Fatah, erklärte der stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin. Eine Auflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen, wie von Präsident Abbas gefordert, seien im palästinensischen Grundgesetz nicht geregelt und umstritten. Zudem drohten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Fatah- und Hamasanhängern.

EU und Bundesregierung seien aufgerufen, in der Krise zu vermitteln, sagte Trittin. Auch die Finanzierungskrise habe bereits zu einem dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geführt, der auch schwere humanitäre Auswirkungen habe und die inneren Spannungen erhöhe.

 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


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