Website der Regierung SimbabwesBerlin (epo.de). - In Simbabwe wird am Samstag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Beobachter gehen von massiven Manipulationen des Wahlergebnisses durch die regierende ZANU-PF Partei von Präsident Robert Mugabe aus. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur KNA, viele fragten nur noch, wie massiv die Wahlen gefälscht würden. Zahlreichen ausländischen Medien ist eine Berichterstattung über die Wahlen untersagt worden.

Ginge es um rein wirtschaftspolitische Themen, Mugabe hätte wohl kaum eine Chance die Wahl wieder zu gewinnen. Das Bruttosozialprodukt des Landes ist innerhalb von acht Jahren um fast 40 Prozent geschrumpft. Die Inflationsrate liegt bei rund 100.000 Prozent, für eine Streichholzschachtel müssen die Bürger drei Millionen Zimbabwe-Dollar ausgeben. Knapp ein Drittel der Bürger ist bereits ins Ausland geflohen, in der Hoffnung, dort ein besseres Auskommen zu finden.

Der 84jährige Mugabe führte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit und regiert seither autokratisch. Laut einer in der staatlich kontrollierten Tageszeitung "The Herald" veröffentlichten Umfrage der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität von Simbabwe wird Mugabe 56 oder 57 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Im nächsten Parlament wird die ZANU-PF der Umfrage zufolge wieder eine Zweidrittel-Mehrheit erreichen.

Dem Herausforderer von der oppositionellen "Bewegung für Demokratie (MDC), Morgan Tsvangirai, räumen die Politikwissenschafler 26 bis 27 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl ein. Bei den Wahlen im Jahr 2002 - als die Inflation noch bei lediglich 139 Prozent lag - hatte der von den Gewerkschaften unterstützte Tsvangirai 42 Prozent erhalten. "Unabhängige Umfragen" sehen Tsvangirai bei den Wahlen mit einem ähnlichen Prozentsatz vorne, so der Zimbabwe Independent

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Der frühere Finanzminister unter Mugabe, Simba Makoni, wird von der Universitäts-Umfrage bei 13 bis 14 Prozent gesehen. Makoni wird von "Dissidenten" aus der Regierungspartei gestützt, die nicht länger auf die Nachfolge Mugabes warten wollen. Niemand weiss allerdings genau, wie unabhängig die Meinungsumfrage, die über einen Zeitraum von einem Monat ging, angesichts der Umstände im Land sein konnte. 

Rückhalt scheint Mugabe vor allem in den traditionellen Strukturen auf dem Land zu haben - und bei jenen Simbabwern, die hinter der Kritik am autokratischen Präsidenten in erster Linie eine Verschwörung der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sehen. Um wankelmütige Wähler rechtzeitig umzustimmen, verteilte Mugabe großzügig Wahlgeschenke des bankrotten Staates. Honoratioren auf dem Land erhielten Traktoren und Saatgut, Armee und Polizei eine kräftige Erhöhung ihres Soldes. Das zusätzliche Geld in den Taschen der Staatsbediensteten ließ die Preise von Grundnahrungsmitteln um 300 Prozent in die Höhe schnellen, so ein Bericht des UN-Informationsnetzwerkes IRIN.

"Heute kann Mugabe den Schein eines Wirtschaftslebens nur dadurch wahren, dass er Monat für Monat tonnenweise frische Banknoten liefern lässt", berichtete "Der Spiegel". "Gedruckt werden die Scheine bei der Münchner Firma Giesecke & Devrient - trotz der Sanktionen, die die EU und die USA 2001 gegen Simbabwe verhängten."

Kurz vor den Wahlen warnte Mugabe vor Spielverderbern, die seinen Wahlsieg nicht akzeptieren könnten: "Sie sollen es nur wagen", zitierte ihn die nambibische Allgemeine Zeitung. bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ostsimbabwe. "Wir werden nicht lange fackeln, wenn sie versuchen, ihren britischen Verbündeten zu gefallen. Wagen Sie es - und Sie werden schon sehen. Wir wollen keinen Unsinn nach dem Sieg."

» http://www.gta.gov.zw/
» http://www.zimbabwesituation.com/
» http://www.herald.co.zw/
» http://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Mugabe


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