Berlin (epo). - Das Kabinett hat am 8. Dezember den zweiten Bericht der Bundesregierung zu ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) in den Jahren 2002 und 2003 beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der Zusammenarbeit Deutschlands mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2002 und 2003. Die Vereinten Nationen sind nach Auffassung der Bundesregierung die einzige legitime Instanz, um Probleme globalen Ausmaßes zu lösen. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Der Bericht thematisiert die Beiträge der Bundesregierung zu den
Hauptaufgaben der Weltorganisation: Friedenssicherung, Gewährleistung der Menschenrechte und Nachhaltige Entwicklung. Er behandelt insbesondere auch die Debatte um die Reformen der Vereinten Nationen.

Weitere Schwerpunkte sind unter anderem die Arbeit Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ab Januar 2003 (die deutsche Mitgliedschaft endet am 31. Dezember 2004) sowie die Bereiche friedenserhaltende Maßnahmen und deutsche Beiträge dazu.

Der Bericht zieht eine insgesamt ermutigende Bilanz für den stark durch die Irak-Krise geprägten Berichtszeitraum. Er sieht die Vereinten Nationen bestätigt in ihrer Rolle als einzige universelle Plattform für die Lösung globaler wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, aber auch sicherheitspolitischer Fragen - vor allem in den Bereichen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus.

Die Bundesregierung unterstreicht mit dem vorliegenden Bericht erneut die große Bedeutung, die sie im Rahmen ihrer Politik zur Stärkung des effektiven Multilateralismus, also des entschlossenen und gemeinsamen Handelns auf der Grundlage des Völkerrechts und unter Leitung der Vereinten Nationen. Umfassender deutscher Beitrag bei friedenserhaltenden Aktivitäten der Vereinten Nationen

Deutschland beteilige sich bei der Konfliktprävention wie auch bei multinationalen Friedensmissionen aktiv und in großem Umfang: mit Friedenstruppen, Polizisten und qualifiziertem Zivilpersonal, durch finanzielle Beiträge und mit technischer Ausrüstung, so die Bundesregierung. Die Schwerpunkte der deutschen Beteiligung an multinationalen Friedensmissionen liegen unverändert auf dem Balkan und in Afghanistan. Deutschland ist in den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigten NATO-Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und Kosovo weiterhin einer der wichtigsten Truppensteller. Im Kosovo sind darüber hinaus deutsche Polizisten im Rahmen einer Polizeimission der Vereinten Nationen (UNMIK) eingesetzt.

In Afghanistan trage Deutschland als stärkster Truppensteller für die Internationale Schutztruppe ISAF maßgeblich zur Stabilisierung des Großraumes Kabul bei und habe 2003 gemeinsam mit den Niederlanden die Führung der Schutztruppe übernommen. Seit der Ausweitung des ISAF-Mandats auf Gesamt-Afghanistan hat Deutschland Ende 2003 in Kunduz das erste "regionale Wiederaufbauteam" (PRT) unter ISAF-Führung für vier Provinzen im Norden des Landes aufgebaut.

Auch in von den Vereinten Nation selbst geführten "Blauhelm-Missionen" ist Deutschland vertreten. Deutsche Soldaten sind derzeit in Georgien und als Militärbeobachter im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea stationiert.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok